Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner:

Das sagt Österreich

Unsere Justiz agiert in der Causa Grasser seit Beginn unglücklich.
Zunächst wurde bei den Ermittlungen über ein Jahr geschlafen, geschlampt und wohl auch von ÖVP-Seite gebremst ...
... nun wird der ganze Fall im Stil einer schlechten Show als peinlicher Schauprozess inszeniert.
Dass man ein volles Jahr nach Bekanntwerden aller Verdachtsmomente bei einem „Profi“ wie KHG Hausdurchsuchungen inszeniert und offenbar allen Ernstes glaubt, die Unterlagen im Schlafzimmer zu finden, ist absurd naiv. Und dass man vorher alle Medien per Presseaussendung zur Razzia einlädt, ist in einem Rechtsstaat eine Sauerei – und eine wirklich billige Show.
Der Fall Grasser gehört längst in einen parlamentarischen U-Ausschuss. Weil nur ein U-Ausschuss die unfassbaren Korruptionsfälle der Regierung Schüssel aufdecken kann. Hier hat ein Freunderl-Netzwerk offenbar systematisch die Republik ausgeraubt. Das gehört aufgedeckt, abgestellt – und der Öffentlichkeit auf demokratische Weise mitgeteilt.
Und zwar rasch. Spätestens jetzt müssten alle (!) Parteien einem U-Ausschuss zustimmen, der den Grasser-Sumpf aufklärt. Die Justiz ist viel zu langsam. Wir brauchen im Fall Grasser Aufklärung – und keine Show.

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