Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Wie lange will die Justiz die Causa Grasser „weiterkochen“ lassen, ohne Anklage zu erheben?

Auf der einen Seite halten die Verdächtigen – wie Walter Meischberger – das ganze Land am Schmäh.

Fast jede Woche schickt „Meischi“ eine Klage an ein kritisches Medium, wenn es sein 9-Millionen-Inkasso für den Verrat der wichtigen Buwog-Kaufsumme im Umfeld des Wortes „Korruption“ erwähnt.

Auf der anderen Seite lässt die Justiz jede Woche neue Interna aus Verhören oder Telefon-Protokollen von Grasser an Medien „zuspielen“.

Beides ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates. Einerseits versuchen Meischi & Co die Medien an der Berichterstattung zu hindern, gleichzeitig wird Grasser durch das ständige Veröffentlichen von für ihn peinlichen Akten das Recht auf ein faires Verfahren genommen.

Die Österreicher haben ein Recht, dass endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Ein weiteres Jahr Ermittlungen im Schneckentempo sind unzumutbar. Gebt die Anklage frei (oder stellt ein)! Startet einen fairen Prozess! Und stellt die Causa Buwog gleich an den Beginn des U-Ausschusses, damit die Politik der Justiz Beine macht ...

Autor: Wolfgang Fellner
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