Jetzt läuft alles auf rasche Neuwahlen hinaus
Als ich an dieser Stelle schon im letzten Frühjahr schrieb, diese Koalition werde 2012 in vorgezogenen Neuwahlen enden, wurde das noch von vielen als „Spinnerei“ abgetan.
Mittlerweile ist der Schatten der drohenden Neuwahl unübersehbar: Faymann und Spindelegger können nicht mehr miteinander.
In der Koalition herrschen Stillstand und Blockade
Kanzler und Vize können definitiv nicht mehr miteinander. Leider
Kanzler Faymann hat seinen Vize bei der Vermögenssteuer und der Wehrpflicht bewusst nicht in seine Pläne eingebunden – sondern in die Abseitsfalle geschickt. Das hat den neuen ÖVP-Chef gleich in ein brutales Umfragetief gestürzt.
Spindelegger hat dann (unter Druck durch die Korruptionsfälle) ein Revanche-Foul begangen: Ausgerechnet der VP-Chef, dessen Minister ihre Polit-Inserate seit Jahrzehnten gezielt an nahestehende Zeitungen verteilen, hat dem SPÖ-Chef eine „Inseratenaffäre“ samt U-Ausschuss angehängt.
So wichtig dieser U-Ausschuss für die Aufklärung des Polit-Sumpfes im Land ist, so sehr wird er die Regierung lähmen. Die ÖVP wird unter 20 % fallen. Der Kanzler wird unter Druck kommen, sollte er in die dubiose Gründung des Gratis-Blättchens Heute verwickelt sein.
Volksbefragung wäre ein Ausweg, Neuwahl ist die Alternative
Eine gelähmte Regierung kann sich unser Land nicht leisten. Uns droht eine dramatische Wirtschaftskrise. Die Koalition müsste längst so engagiert gegensteuern wie in ihrem Start-Jahr. Wir brauchen dafür ein Investitionsprogramm, mutige Reformen, vor allem aber ein Sparprogramm in der Verwaltung.
Das wird diese hoffnungslos verfeindete Regierung nicht mehr hinbekommen. Eine Möglichkeit wäre, das Volk in den wichtigen Fragen entscheiden zu lassen – und mit einer „Volksbefragung“ einen Neustart der Regierung zu wagen.
Vermutlich ist es aber sinnvoller, die Regierung nach einer Neuwahl komplett neu aufzustellen. Wir brauchen neue Dynamik in diesem Land. Nicht Stillstand.
