Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Es fällt nicht leicht, sich derzeit als Befürworter von Euro und EU zu bekennen. Das gemeinsame Europa präsentiert sich derzeit in erbärmlichem Zustand.
Die Rettung der vor der Pleite stehenden Griechen wird zu einem never ending Drama. Seit einem Jahr schaffen die EU-Regierungschefs keine klare Entscheidung.
Sie trauen sich aus Angst vor ihren Wählern nicht, für eine Rettung Griechenlands einzutreten – denn dann hätten sie längst einen 60 %igen Schuldenerlass für dieses Pleiteland beschließen müssen (was uns eine Milliarde kosten, aber die Finanzmärkte beruhigen würde).
Sie haben aber aus lauter Angst vor den Banken auch nicht den Mut, die Griechen in eine geordnete Pleite und aus dem Euro zu entlassen – denn derzeit zittert jeder Politiker vor seiner (Wieder-)Wahl.

So gibt es statt einer mutigen Entscheidung ein endloses Weiterwursteln. Das Polit-Chaos der EU-Staatschefs reißt unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund – den Euro, das Wachstum, die Börsen.

Es fehlt der EU jede politische Führung. Das Beispiel der Slowakei zeigt: Jeder kleine Pimperlstaat kann die EU mittlerweile lahmlegen. Nur weil sich in der Slowakei, die ohne EU und Euro ein Armenhaus wäre, zwei lächerlich kleine Parteien nicht einigen können – steht alles still: Wieder keine Einigung für die Rettung der Griechen, keine Sicherheit für die Banken, keine Beruhigung der Märkte.
Was ist das für ein Europa, wo ein paar Polit-Zwergerln jenseits der Donau die gesamte Euro-Wirtschaft lahmlegen? Wie lange wollen wir eine EU, wo ständig irgendein Wahlkampf in Hintertupfing Entscheidungen blockiert? Wo das Nicht-Entscheiden zum Prinzip wird? Wo unsere Zukunft von Schwachmatikern wie Merkel oder Sarkozy abhängt?

Das Chaos in der EU ist unzumutbar, weil es unsere Real-Wirtschaft kaputt macht. Und weil es uns viele Milliarden kostet, alle Länder in die Schuldenfalle schickt.
Die EU muss sich ganz neu organisieren. Sonst wird sie von den Bürgern aufgelöst werden. Und das wäre die wahre Tragödie.

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