Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner:

Das sagt Österreich

Maria Fekter hat ein Budget vorge-legt, das respektabel ist – das aber wichtige Reformen vermissen lässt. Positiv: Das Defizit sinkt – wenn auch nicht unter die 3-%-Grenze, die die EU vorschreibt. Doch in Zeiten der Krise ist ein kleiner Sünder, der die Maastricht-Richtlinien um 0,2 % verfehlt, schon ein Musterland.

So gesehen ist Fekters Budget beispielgebend für viele EU-Länder.

Für Österreichs Zukunft ist es zu wenig. Das Budget 2012 zeigt deutlich: Die hohen Zinsen, vor allem die viel zu hohen Kosten für Pensionen und Gesundheit, fressen Österreich fast alle Zukunftsperspektiven weg.

Nur 4 % plus für die Bildung sind ein Hohn, wenn die Gelder für Pensionen um 7 %, die Mittel für Straßen und ÖBB sogar um fast 9 % steigen.

Fekters Budget ist leider kein Zukunfts-Budget. Dafür sind die Investitionen in Bildung viel zu klein – das verschleuderte Geld für Verwaltung und Pensionen viel zu viel.

Dieses Budget zeigt das Problem der Großen Koalition: Sie schafft in der Verwaltung und bei den Pensionen die notwendigen großen Reformen nicht. Da Fekter (leider) kein David Copperfield ist, fehlen in ihrem Budget Bildungs-Offensive, Steuerreform, Uni-Milliarde.

Ohne Verwaltungs- und Pen­sions-Reform gibt’s keine Zukunft.

Autor: Wolfgang Fellner
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