Bundespräsident läuft Gefahr, sich abzuschaffen
Ohr beim Volk. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat wieder mal das Ohr buchstäblich beim Volk gehabt, als er die Verkleinerung des Nationalrats und die Beschickung des Bundesrats durch Landtagsabgeordnete gefordert hat. Genau das wünschen sich die Österreicher in der neuen Gallup-Umfrage. 87 % wollen, dass der Nationalrat verkleinert wird –- und zwar richtigerweise gleich auf 100 und nicht nur auf 165 Abgeordnete.
Die große Mehrheit für eine Parlaments-Verkleinerung ist logisch. Kein Mensch braucht im Zeitalter des Internet mehr einen Nationalrat, in dem nur ein Drittel der Abgeordneten arbeitet und zwei Drittel fast untätig sind. Und kein Mensch braucht ein Krenreiber-Gremium wie den Bundesrat.
100 statt 183 Abgeordnete. Die Regierung sollte also eine Verkleinerung des Nationalrats auf 100 Abgeordnete und eine Auflösung der voll bezahlten Bundesrats-Abgeordneten ins Spar-Paket schreiben.
Keine Mehrheit findet Pröll für seinen Vorschlag, den gewählten Bundespräsidenten abzuschaffen. Den Österreichern ist offenbar nicht klar, wo da der Sinn und vor allem die Einsparung sein soll.
Alarmglocken. Trotzdem müssen in der Hofburg alle Alarmglocken schrillen. Im neuen Gallup-Politbarometer fällt Bundespräsident Heinz Fischer auf den bisher tiefsten Wert aller Amtsträger. Fischer hat nur noch einen Positiv-Saldo von 24 % und wird in der Zustimmung der Bevölkerung fast schon vom Jung-Staatssekretär Sebastian Kurz eingeholt. Nur noch 41 % bewerten den Präsidenten positiv, aber 17 % schon negativ. Der Bundespräsident hat in seiner Amtszeit kaum Fehler gemacht – das ist nach Waldheim und Klestil erfreulich. Aber er setzt kaum Akzente. Keine wichtigen Wortmeldungen, keine Initiativen. Man hat den Eindruck, das Staatsoberhaupt ist mitten in den dramatischen Zeiten des Spar-Pakets regelrecht eingeschlafen.
Untätigkeit. Heinz Fischer muss aufpassen, dass er mit seiner extremen Zurückhaltung (man könnte auch sagen: Untätigkeit) sein Amt nicht selbst abschafft.
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