Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die Schlacht ums Spar-Paket ist geschlagen – die ersten Sieger und Verlierer stehen fest.

Politisch ist der klare Sieger die Regierung – mit ihren bisher eher blassen Chefs Faymann und Spindi.

Da der Österreicher es schätzt, wenn gearbeitet und nicht gestritten wird, werden beide in den nächsten Umfragen klar profitieren – ein Spar-Paket in 10 Wochen zu erarbeiten ist tatsächlich respektabel. Die Regierung hat endlich einmal nicht gestritten. Und sie hat die Belastungen halbwegs fair verteilt.

Die politischen Verlierer sind:
– HC Strache, der auf Ski-Urlaub fuhr, als das Paket finalisiert wurde (ein katastrophaler Fehler),
– die Opposition generell (die nach dem politisch dummen Nein zur Schuldenbremse nun auch die Spar-Alternativen schuldig blieb),
– und die Polit-Bonzen Blecha, Khol und Neugebauer, die als Klientel-Vertreter erstmals demontiert wurden.

Es ist ein Paket ohne Schmerzen – sogar Beamte werden es aushalten
Inhaltlich sind die Verlierer klar die Pensionisten und Beamten, die freilich derzeit EU-weit „bluten“.

In Österreich ist das Sparpaket für diese jahrzehntelang verhätschelten Gruppen eher schmerzfrei ausgefallen. Die kleinen Pensionsbezieher werden (Gott sei Dank) kaum unter der Inflation entlohnt werden, die großen Pensionen werden’s überleben. Auch die Beamten werden eine Nulllohnrunde aushalten – dank der nicht angetasteten Biennien gibt’s ohnehin 1,8 % plus, und die als „Hammer“ angekündigte Beamtensteuer kam nicht.

Wie die Regierung generell die „Hämmer“ schuldig blieb.
Dieses Spar-Paket ist eine solide Schuldenbremse – gerade das, was nötig ist, um die ärgste Defizit-Explosion zu vermeiden. Das verdient Applaus. Das Spar-Paket ist auch ein Start in die richtige Richtung – etwa bei den Frühpensionen.
Aber das ist definitiv zu wenig: Das Land braucht Strukturreformen, um Spielraum für Bildung, Investitionen, Aufschwung zu haben. Nur wenn die Koalition mit Vollgas weiter an Spar-Reformen arbeitet, wird sich das Polit-Klima ändern. Dann hat HC Strache 2013 keine Chance.

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Autor: Wolfgang Fellner
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