Wir brauchen Gesetze gegen Bananenstaat!
Wer daran gezweifelt hat, dass der Korruptions-U-Ausschuss wirklich Sinn macht, muss schon nach den ersten Tagen zugeben: Der Ausschuss ist für die Sauberkeit dieser Republik lebenswichtig. Bereits nach Tag 4 steht fest: Endlich wird aufgezeigt, wie sich fast alle Parteien an den Töpfen der staatsnahen Betriebe bedient haben. Ein Plakat gefällig? Ein Postwurf nötig? Rechnung an die Telekom. Der Grasser-Freund Hochegger wird’s richten.
Der wahre Skandal hinter dem Skandal: Die Nehmer der Telekom-Millionen – die Parteien von BZÖ bis ÖVP – sind offenbar nach unseren Gesetzen völlig straffrei. Die unfassbaren Zustände in unserem Land, wo sich eine Telekom einfach für 100.000 Euro an eine Justizministerin, für 264.000 Euro an einen Verkehrsminister oder für 20.000 Euro an einen SPÖ-nahen Verlag Gesetze kaufen kann, sind offenbar System. Es gibt kein Gesetz dagegen.
Deshalb ist dieser U-Ausschuss so wichtig. Er muss nicht nur aufzeigen, in welch unfassbarem Ausmaß unsere Regierungen bestochen wurden – er muss vor allem nach dieser Enthüllungs-Orgie, die wir nun wochenlang erleben werden, für neue Gesetze sorgen. Damit wir irgendwann einmal keine Bananenrepublik mehr sind.
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