Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die Regierung hat mit ihrer Entscheidung, an Presse- und Parteienförderung festzuhalten, während den Pensionisten der Inflationsausgleich und den Häuslbauern die Bauspar-Förderung weggenommen wird, eine Welle der Empörung ausgelöst.
Vor allem, dass die hohe Presseförderung nur um 15 % gekürzt wird, ist unverständlich. Eine Presseförderung, wo die Regierung direkt sieben auflagenschwache Tageszeitungen finanziert (darunter die angeblich „unabhängigen“ Blätter Standard und Presse), gibt es auf der Welt nicht mehr.

Sagenhafte 12 Millionen Euro werden bei dieser Presseförderung verpulvert. So erhält etwa das unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinende Wirtschaftsblatt pro verkauftem Exemplar 42 € Förderung. Die Presse leistete sich von der Förderung – als besondere Provokation – eine sündteure Opernball-Loge. Und das unbekannte Neue Volksblatt kassiert mehr als 1 Million €. Zufall, dass das Volksblatt die Parteizeitung der ÖVP ist – in Wahrheit finanziert die Regierung mit der Presseförderung nämlich ihre eigenen Parteiblattln.

Deshalb schiebt jetzt jeder dem anderen den Schwarzen Peter zu. Kanzler Faymann betonte, er würde die Presseförderung „sofort streichen, aber die ÖVP besteht darauf“.
Provokation. Wer ist also schuld? Vizekanzler Spindelegger, der auf dieser Verschwendung besteht, damit „sein“ Volksblatt weiterfinanziert wird? Die ÖVP, die damit die Presse subventioniert? Oder der Kanzler und die SPÖ, die so der Kärntner Tageszeitung und dem Standard jeweils über 1 Million zuschanzen?

Fest steht: Österreich hat die teuerste Parteienförderung der Welt. Die Kosten dafür sind in den letzten 10 Jahren um über 600 % (!) gestiegen. Im vergangenen Jahr haben die Parteien weit mehr als 200 Millionen Euro an Einnahmen verbucht, von denen der Steuerzahler den Großteil berappte.

Es ist eine Provokation, Pensionisten und Beamten ein Sparpaket aufzubrummen – gleichzeitig aber bei der Presseförderung nur 15 % und bei der Parteienförderung keinen einzigen Euro einzusparen.
So wird das Sparpaket nie die Zustimmung der Mehrheit der Wähler finden.

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Autor: Wolfgang Fellner
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