Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Dieses Land ist zum Verzweifeln. Endlich arbeitet unsere Regierung einmal, macht Tempo – und beschließt ein Spar-Paket, das ein erster Schritt zur Schuldenbremse ist ...

... und schon streiten wieder alle.

Dem Herrn Bundespräsidenten, der immer Spar-Paket, Tempo und Einigkeit eingefordert hat, geht plötzlich alles viel zu schnell. Er will, dass sich die Regierung „mehr Zeit“ nimmt, damit er das Spar-Paket „in Ruhe prüfen“ kann.

Das ist wirklich absurd. Mag ja sein, dass die Uhren in der Hofburg betont langsam ticken (manche unterstellen Fischer, dass er dort gelegentlich einschläft) – aber von heute bis 1. April ist ein voller Monat Zeit, alle Gesetze zu prüfen. Ein Präsident kann ruhig mal Gesetze prüfen, bevor sie der Nationalrat beschlossen hat – damit es nach dem Beschluss schneller geht.

Auf uns alle kommen harte Zeiten zu. Die Griechen werden aus dem Euro austreten (siehe rechts), die EU wird Milliarden in den Rauchfang schreiben, Europa droht Rezession.

Wir brauchen beim Sparen und beim Wachstum mehr Tempo, wir brauchen Regierungen, die Gas geben – nicht Präsidenten, die schlafen. Wir sollten längst am nächsten Spar-Paket arbeiten – und nicht am ersten kindisch herumstreiten.

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Autor: Wolfgang Fellner
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