Gebt U-Ausschuss neue Regeln – oder sperrt ihn zu
Wurschteln. Der Korruptions-Ausschuss ist gestern zu dem Debakel geworden, das fast alle Journalisten befürchtet haben. „Graf Ali“ hat die Polit-Aufklärer zu Wurschteln gemacht. Seine dreistündige Befragung hat null Ergebnis erbracht. Keine einzige brauchbare Antwort. Und am Schluss leistete sich die Ausschuss-Vorsitzende die Geschmacklosigkeit, ihm weiter „fröhliches Jagen“ zu wünschen.
Mensdorff als „Comedy-Hirte“
Die politische Wirkung dieses „Schmähführens“ ist katastrophal. Jeder Staatsbürger ahnt, dass rund um Eurofighter und Telekom Millionen an die ÖVP verschoben wurden. Jeder weiß, dass der gute Graf von seinem Konto, auf das die Zahlungen von Telekom und Eurofighter geflossen sind, 5 Millionen in bar abgehoben hat. Keiner glaubt, dass die 5 Millionen „verschwunden“ sind. Jeder ahnt, dass hier Millionen verteilt wurden. Alle wollen wissen: an wen?
Wenn nun „Graf Ali“ im U-Ausschuss als „Comedy-Hirte“ auftritt und die Republik am Schmäh hält – und die Abgeordneten sich das gefallen lassen, dann ist unser politisches System wirklich in Gefahr.
Nach Eurofighter die zweite Pleite
Natürlich ist es wichtig, wenn die Ausmaße der Korruption aufgezeigt werden. Natürlich hat der U-Ausschuss die Abgründe unserer korrupten Republik beleuchtet. Aber wenn dann die Aufklärung nicht gelingt, ist der Schaden größer als der Nutzen.
In dieser Form ist der U-Ausschuss unbrauchbar. Das Parlament ist an der Aufklärung der Eurofighter gescheitert, es scheitert jetzt noch spektakulärer an Telekom und Buwog.
Es fehlen einfach die Instrumente, die „Märchen-Prinzen“ von Mensdorff bis Meischi zu einer Aussage zu zwingen. Es fehlen die Konsequenzen fürs Schmähführen. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab. Frustriert nicht nur über die Parteien, die offenbar Millionen kassiert haben – sondern auch über die unfähige Opposition wie die Grünen, die die Aufklärung nicht schaffen.
Gebt dem U-Ausschuss neue, viel härtere und konsequentere Regeln: Aussagepflicht. Wahrheitspflicht. Kein Entschlagungs-Recht mehr. Verhaftungsmöglichkeit. Oder sperrt ihn zu.
Die Eurofighter-Lüge darf sich nicht wiederholen.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24. at
