Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die Koalition steht vor schwierigen Wochen: Sie muss im Mai sowohl ihr Spar-Paket als auch ihr Transparenz-Gesetz durchbringen, aber auch bei so wichtigen ­Reformen wie dem Lehrer-Dienstrecht Nägel mit Köpfen machen.

Das Spar-Paket scheitert derzeit an den Ländern, weil die großspurig versprochenen Einnahmen – wie die Finanztransaktionssteuer – nicht in Sicht sind. Der Kärntner LH Dörfler hat recht, wenn er fordert, dass die Regierung lieber in der Verwaltung sparen, etwa die unsinnigen Landes- und Bezirksschulräte abschaffen soll, als Zahlen-Tricksereien zu versuchen. Auch beim Transparenz-Gesetz sind dringend Verbesserungen nötig: Die Meldegrenze für Parteispenden muss sinken (auf deutlich weniger als 5.000 Euro), die Strafen müssen härter werden, die Schlupflöcher (etwa für große staatsnahe Konzerne wie Telekom) gehören geschlossen.

Mit den 1.-Mai-Reden hat der Wahlkampf begonnen
Der Kanzler ist jetzt gefordert, seine Reformen in die Tat umzusetzen. In Wahrheit ist seit den kämpferischen 1.-Mai-Reden der Wahlkampf schon eröffnet. Das Duell heißt: Faymann gegen Strache. Beide liegen in den Umfragen mit 27 % Kopf an Kopf. Faymann kann das Rennen gegen den Populisten nur gewinnen, wenn er in den letzten 16 Monaten noch zum Reform-Kanzler wird. Wenn ihm Transparenz-Gesetz, Schulreform, ORF-Reform wirklich gelingen. Ohne Frage sind die Wirtschafts-Daten für unser Land gut, hat die Große Koalition gut gegen die Krise gegengesteuert. Nur: Den Wählern ist das zu wenig. Es regiert der Frust über den Reform-Stau.

Umgekehrt wird die FPÖ mehr bieten müssen als heiße Luft, um die Protestwähler zu gewinnen. Die Österreicher wollen auch von einer Oppositionspartei Konzepte. Strache wird 2013 nur gewinnen, wenn er regierungsfähig ist.

Sonst werden die Wähler zu neuen Protestparteien wie den Piraten wechseln. Faymann gegen Strache – derzeit stehen beide schwer unter Druck.

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Autor: Wolfgang Fellner
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