Die EU erhält einen Neustart – ohne Sparkurs
Der Sparkurs der EU, den Frankreichs Mini-Napoleon Sarkozy und Angela Merkel geprägt haben, ist seit gestern abgewählt.
Mit dem Sieg von Hollande bekommt die EU eine neue Richtung: Ab sofort regiert die sozialdemokratische Ideologie – statt rigoros zu sparen, soll in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. Das ist der legendäre Kreisky-Kurs, für den auch Kanzler Faymann steht.
Noch ist völlig offen, wer das Tauziehen um den EU-Kurs gewinnt: Die nun ganz verlassen dastehende Sarkozy-Freundin Merkel, die am „Fiskalpakt“ kein Wort ändern will – oder die neue „rote Front“ rund um Hollande, die Milliarden in den neuen Aufschwung investieren will.
Österreich steht in dieser EU-Zerreißprobe in der Mitte. Tatsächlich könnte Europa in eine „weiche“ Süd-EU (mit Frankreich) und in eine Nord-EU mit „hartem“ Euro zerfallen.
Auslöser dieser Spaltung könnten die Griechen werden. Sie haben gestern das Chaos gewählt. Wer noch glaubt, dass Griechenland sein versprochenes Spar-Programm durchsetzen wird, ist ein Träumer.
Die Griechen werden monatelang ohne Regierung und Spar-Budget leben. Kein Politiker der EU kann weitere Milliarden nach Athen schicken, wenn er nicht scheitern will.
Die EU wird die Griechen aus dem Euro entlassen und einen neuen Wachstums-Kurs starten müssen.
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