Unsere Politiker versagen bei der Polit-Sauberkeit
Der U-Ausschuss des Parlaments hat gestern auch bei der zweiten Einvernahme von Karl-Heinz Grasser eine fürchterliche Schlappe erlitten. Der bestens geföhnte Ex-Minister und sein Trauzeuge Meischi haben den schlecht vorbereiteten Volksvertretern wieder einmal das Blaue vom Himmel erzählt: Wie „supersauber“ die Buwog-Privatisierung gelaufen sei, dass niemand nie was verraten und dass keiner nichts kassiert habe – sowieso.
Die Bürger werden zu Recht immer wütender, dass sich hoch bezahlte Abgeordnete so hilflos am Schmäh halten lassen – und fordern Fakten und Konsequenzen.
Die erste Bilanz des U-Ausschusses ist zwiespältig. Der gerade von ÖSTERREICH vehement geforderte Ausschuss hat den Blick auf ein Sittenbild der Republik möglich gemacht – dass unser Land im Sumpf aus Korruption versinkt.
Aber das Parlament versagt bei der Aufklärung. Die Abgeordneten arbeiten – im Polit-Hickhack – gegeneinander. Die Verdächtigen lachen die Aufklärer aus.
Wenn dieser Ausschuss nicht bald konsequenter und professioneller arbeitet, schadet er der Republik mehr, als er ihr nützt.
Parteien, die Finanzen vertuschen, gehören einfach abgewählt …
Ins Bild des Jammers passt, dass sich unsere Parteien nicht einmal auf ein Transparenzgesetz für die Parteifinanzen einigen können – und in Wahrheit wohl auch gar nicht wollen. Der kleinliche Streit zwischen Bund und Ländern verstärkt den Eindruck, dass unsere Politiker zur Reform ihrer Parteifinanzen nicht fähig sind.
Warum greift die SPÖ den Vorschlag von Erwin Pröll nicht auf und streicht endlich die Wahlkampfkosten-Rückerstattung? Und warum stimmt die ÖVP einer einheitlichen Parteienförderung und -kontrolle nicht endlich zu?
Wenn diese Regierung und dieses Parlament nach all diesen Skandalen kein gemeinsames Transparenzgesetz zustande bringen, werden sie bei der nächsten Wahl alle – von Rot bis Grün, von Schwarz bis Blau – von ihren Wählern abgestraft werden. Und zwar zu Recht.
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