Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Ein dringender Ordnungsruf an unsere Politiker ist fällig. Die Regierung muss das Transparenz-Gesetz für die Parteifinanzen bis 1. Juli umsetzen, sonst ist das ohnehin schwerstens ramponierte Image der Politik endgültig ruiniert. Und zwar für alle. Egal ob Rot, Schwarz oder Grün.

Kanzler Faymann hat zwar – nach langer Schockphase seit Bekanntwerden der Telekom-Skandale – ein durchaus respektables Transparenz-Gesetz ausarbeiten lassen.

Aber auch Erwin Pröll hat recht: Zu einer bundesweiten Regelung gehört auch eine einheitliche Parteienfinanzierung – und ein Ende der Wahlkampfkosten-Rückerstattung, die die Bürger zweimal abkassiert.

Ein Kompromiss ist dringend geboten: Das Gesetz muss bundesweit einheitlich sein, es muss – wie nun beschlossen – mit 1. Juli in Kraft treten. Und es muss härtere Strafen bei Verstößen geben.

Gleichzeitig muss es aber bei einer bundesweiten Regelung auch eine einheitliche Parteienförderung für jedes Bundesland geben.

Jede Partei muss wissen: Die Wut der Bürger kocht. Wenn sich die Regierung nach all den Skandalen nicht auf Transparenz einigen kann, nimmt sie keiner mehr ernst.
 

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