Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Europa wird zusehends unregierbar. Die Wut der Bürger auf den Sparkurs der EU ist so groß, dass ein Regierungschef nach dem anderen abgewählt wird. Nach dem Aus für Sarkozy droht heute Angela Merkel in NRW eine Wahlschlappe, die ihr Ende als Kanzlerin einläuten könnte. Die EU frisst ihre – viel zu willfährigen – Regierungen.
Am dramatischsten ist der Zorn der Wähler in Griechenland, wo die regierenden Sozialisten 70 % ihrer Stimmen verloren. Die Griechen versinken im Chaos – ohne Chance auf Regierung oder Reformkurs. Die Hilfsgelder der EU sind verloren – auch 1,5 Milliarden aus Österreich.

Das sind pro Steuerzahler unglaubliche 500 Euro. Man kann verstehen, wenn Kleinverdiener angesichts dieser Geldverbrennung nur noch wütend sind und ihre Regierenden zum Teufel wünschen.

Bei uns hat 2013 keine Koalition außer Rot/Blau eine Mehrheit

Österreich ist inmitten dieses EU-Chaos noch eine Insel der Seligen. Während die EU dank des viel zu brutalen Merkel-Sarkozy-Sparkurses in eine Rezession schlittert, dürfen wir heuer mit 0,8 % Wachstum rechnen. Dank der guten Wirtschaftsdaten hat Faymann als einer der wenigen Regierungschefs in Europa eine sehr reelle Chance, wiedergewählt zu werden.

Die Gallup-Umfrage auf Seite 6 zeigt: Die nächste Wahl 2013 wird zum brutalen Duell Faymann gegen Strache. Der Kanzler, der zuletzt viele Reformen auf den Weg gebracht hat (vom Spar-Paket bis zum Transparenz-Gesetz) muss sich dem Vertreter des Volkszorns stellen. Strache hat es leicht – ihm fallen die Proteststimmen in den Schoß.

Faymann kämpft mit dem Regierungs- und EU-Malus. Er hält sich trotz Euro-Irrsinn, EU-Zorn und ÖVP-Blockade überraschend gut.
Beide – Strache und Faymann – haben allerdings ein Problem: Sie haben beide keine Mehrheit zum Regieren mehr. Laut Gallup fällt die Koalition unter 50 % – auch Österreich könnte also schon in Kürze unregierbar sein. Wenn diese Regierung nicht endlich Gas gibt.

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Autor: Wolfgang Fellner
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