Sonderthema:
Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

© TZ ÖSTERREICH

Das sagt Österreich

Skandale. Der U-Ausschuss im Parlament ist im Prinzip eine gute Sache. Er hat die unglaublichen Korruptionsfälle der Ära Schüssel ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Wer hätte noch vor zwei Jahren zu träumen gewagt, dass sich Konzerne bei unseren Regierungsparteien von ihnen gewünschte Gesetze um 300.000 Euro kaufen konnten.

So wichtig die Rolle des U-Ausschusses beim Bekanntwerden der Korruption war, so sehr hat dieses Krenreiber-Gremium beim endgültigen Aufklären der Korruption versagt. In Wahrheit ist der U-Ausschuss in einem Wirrwarr aus Eitelkeiten, Wichtigmacherei und Polit-Hickhack der Abgeordneten Pilz & Co. versunken. Alle Hauptverdächtigen der Korruptionsskandale haben die Volksvertreter genussvoll am Schmäh gehalten. In 5 Monaten Arbeit kam praktisch kein Resultat heraus. Jeder kleine Bezirksinspektor, der bei seinen Einvernahmen ein ähnlich desaströses Ergebnis wie die Herren Abgeordneten hätte, würde von seinem Job abgezogen.

Unsere Politiker freilich ver­tschüssen sich in 10 Wochen Urlaub – und lassen die Aufklärung ruhen. Statt vorher wenigstens einen Zwischenbericht vorzulegen, streiten sie wie die Bassenaweiber über Verfahrensfragen. Die Grassers, Strassers & Co. lachen sich über den Streit ihrer „Verfolger“ krumm.

Korruption stinkt zum Himmel – keiner unternimmt etwas
Die Wahrheit ist: Dieses Land bräuchte einen starken U-Ausschuss dringend. Aber dieses aktuelle Ausschusserl, das dauernd nur intern streitet und parteitaktisch pokert, würde niemandem abgehen, wenn es sich selbst abdreht.

Wann wird endlich die Justiz aktiv und bringt die im U-Ausschuss bekannt gewordenen Fälle vor ein professionelles Gericht? Wann gibt es von diesem Ausschuss wenigstens einen ersten Bericht? Und wann gestaltet das Parlament den Ausschuss so, dass statt Polit-Clowns professionelle Ermittler agieren?

Es ist für dieses Land unerträglich, mit dem Wissen auf Urlaub zu gehen, dass bei uns die Korruption zum Himmel stinkt – aber keiner was unternimmt.

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