Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Positiv-Figur der Politik. Barbara Prammer, die als Nationalratspräsidentin in den ersten Jahren eher blass gewirkt hat, entwickelt sich immer mehr zu einer absoluten Positiv-Figur in unserer Politik.

Nachdem sie mit engagierten Wortmeldungen schon das Transparenzgesetz zur Parteienfinanzierung angekurbelt hat, gibt sie jetzt beim heikelsten Polit-Thema dieses Sommers Gas: Sie fordert kompromisslos ein Amtsverbot für alle Politiker, die vor Gericht zu mehr als einem Monat Haft verurteilt werden. Prammer will auch Konsequenzen bei „bedingten“ Urteilen.

Rasche Regeln nötig. Das ist die richtige Prammer-Ansage zur richtigen Zeit. Die Strafverfahren gegen Politiker häufen sich, die Urteile werden immer peinlicher. Aber keiner der verurteilten Herrschaften denkt im Leisesten an einen Rücktritt. Deshalb wäre es sinnvoll, rasch gesetzliche Regeln zu treffen. Und die können nur heißen: Wer vor Gericht eine unbedingte Haftstrafe ausfasst, erhält in allen Regierungen und Parlamenten (auch auf Landes- und Gemeindeebene) Berufsverbot. Und wer bedingt verurteilt wird, sollte zumindest eine Periode aussetzen müssen.

Duell Prammer-Pröll. Barbara Prammer entwickelt sich übrigens mit ihren couragierten Ansagen zur logischen Nachfolge-Kandidatin von Heinz Fischer, dem es in der Hofburg immer mehr die Red’ verschlägt. Seit Monaten schweigt Fischer zu allen heiklen Themen.

Ein Präsident im Dauerschlaf ist genau das, was unser Land derzeit nicht braucht. In Deutschland etwa zeigt Joachim Gauck gerade, wie sehr ein engagierter Präsident einem Land neue Kraft und Mut geben kann.

Umso mehr darf man sich wohl auf das Fischer-Nachfolgeduell freuen. Da stehen sich mit großer Wahrscheinlichkeit zwei wirklich starke Persönlichkeiten gegenüber. Die neuerdings couragierte Jeanne d’Arc aus dem Parlament gegen den Volks-Politiker und Bürger-Liebling aus Niederösterreich: Barbara Prammer gegen Erwin Pröll wird das nächste Hofburg-Duell wohl heißen. Und jeder von beiden würde dem Land als Präsident guttun.

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Autor: Wolfgang Fellner
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