18. Juli 2012 23:54

Wolfgang Fellner 

Das sagt Österreich

Abstimmung zum Verkehr ist goldrichtig!

Das sagt Österreich
© TZ ÖSTERREICH

Die Emotionen rund um die Volksbefragungen in Wien und Graz gehen gewaltig hoch. Alle regen sich auf – die einen, weil sie eine Wähler-Befragung zum Parkpickerl „feig“ finden; die anderen, weil sie es als „Pflanz“ sehen, wenn das umstrittene Pickerl zuerst eingeführt und erst danach (!) abgestimmt wird.

Der Zorn der Wähler richtet sich – zu Recht – gegen die Grünen, die in Wien auf der absurden Vorgangsweise, zuerst das „Parkpickerl“ einzuführen und erst danach abzustimmen, bestanden haben – und die damit ihre demokratische Tradition verleugnen. Das wäre so, als wäre einst Zwentendorf in Betrieb gegangen, bevor es zur Volksabstimmung kam. Natürlich muss eine Abstimmung stattfinden, bevor das Parkpickerl eingeführt wird!

Wenn die Mehrheit mit dem Auto fahren will, ist das zu respektieren

Den Bürgermeistern Häupl und Nagl ist zu ihrem Mut, über die hoch emotionalen Verkehrs-Themen die Wähler entscheiden zu lassen, zu gratulieren. Natürlich steht jede Stadt vor dem Problem, dass sie Feinstaub und Smog über „Umweltzonen“ einbremsen, das Park-Problem über „Kurzparkzonen“ lösen muss. Aber in einer Demokratie ist es Pflicht, dass man auch vermeintlich gute Ideen von den Wählern genehmigen lassen muss. Wir leben – Gott sei Dank – nicht in Nordkorea, wo Diktatoren unseren Lebensstil befehlen.

Wenn die große Mehrheit aller Wähler (in Graz fast 70 %) lieber mit dem Auto in die Stadt fährt, ist das zu respektieren – dann muss eine bessere Lösung gefunden werden. Das können mehr Garagen sein, das kann eine City-Maut sein.

Ganz sicher ist der Weg des Salzburger Bürgermeisters, der gegen den Willen seiner Bürger einfach die Stadt für Autos sperren lässt, der falsche. Heinz Schaden, der seinen Kollegen kluge Tipps gibt, wird seine Brachial-Politik nicht überleben.

Die Wähler sind mündig genug, ihr Lebensmodell selbst zu entscheiden.

Gute Politiker müssen überzeugen. Volksabstimmungen sind der richtige Weg zu mehr Politik-Bewusstsein.

Lasst uns über das Parkpickerl – nach seriöser Aufklärung aller Für und ­Wider – ruhig abstimmen. Nur Mut!

Schicken Sie Ihre Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |
3 Postings
rubikon meint am 22.07.2012 07:11:58 ANTWORTEN >
Volks befragungen müssen zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. Wer die Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, hat mit Demokratie wenig am Hut.
Die GRÜNEN waren jene, die laut nach Bürgerbefragung riefen. Nun, wenn ein Problem
dieser Chaotengruppe nicht passt, sind sie gegen die Bürger. DAHER: Ab mit diesen Funktionären von der politischen Bühne.
008 (GAST) meint am 19.07.2012 17:10:56 ANTWORTEN >
ob "die Wähler" wirklich mündig genug sind, ihr Lebensmodell zu entscheiden, bezweifle ich stark, gerade wenn es ums Auto geht. Und was ist mit jenen, die nicht abstimmen können? Speziell die Kinder, auch künftig geborene, können nicht mitstimmen, haben aber die Folgen zu tragen....
napoleon meint am 19.07.2012 04:29:15 ANTWORTEN >
Was ist zu entscheiden?
Bis heute hat sich der Mensch immer gegen sich selbst entschieden.
Würde er vernünftiger entscheiden wollen, gerade das will er aber nicht,
könnte er sich das ersparen können, befragt zu werden.
Morgen lebt er mit mehr Dreck und weniger Lebensqualität als heute noch imme lieber.
Seiten: 1
WETTER.AT aktuell mehr Wetter >
Top Gelesen Top geklickt >> >