Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

© TZ ÖSTERREICH

Das sagt Österreich

Die Emotionen rund um die Volksbefragungen in Wien und Graz gehen gewaltig hoch. Alle regen sich auf – die einen, weil sie eine Wähler-Befragung zum Parkpickerl „feig“ finden; die anderen, weil sie es als „Pflanz“ sehen, wenn das umstrittene Pickerl zuerst eingeführt und erst danach (!) abgestimmt wird.

Der Zorn der Wähler richtet sich – zu Recht – gegen die Grünen, die in Wien auf der absurden Vorgangsweise, zuerst das „Parkpickerl“ einzuführen und erst danach abzustimmen, bestanden haben – und die damit ihre demokratische Tradition verleugnen. Das wäre so, als wäre einst Zwentendorf in Betrieb gegangen, bevor es zur Volksabstimmung kam. Natürlich muss eine Abstimmung stattfinden, bevor das Parkpickerl eingeführt wird!

Wenn die Mehrheit mit dem Auto fahren will, ist das zu respektieren

Den Bürgermeistern Häupl und Nagl ist zu ihrem Mut, über die hoch emotionalen Verkehrs-Themen die Wähler entscheiden zu lassen, zu gratulieren. Natürlich steht jede Stadt vor dem Problem, dass sie Feinstaub und Smog über „Umweltzonen“ einbremsen, das Park-Problem über „Kurzparkzonen“ lösen muss. Aber in einer Demokratie ist es Pflicht, dass man auch vermeintlich gute Ideen von den Wählern genehmigen lassen muss. Wir leben – Gott sei Dank – nicht in Nordkorea, wo Diktatoren unseren Lebensstil befehlen.

Wenn die große Mehrheit aller Wähler (in Graz fast 70 %) lieber mit dem Auto in die Stadt fährt, ist das zu respektieren – dann muss eine bessere Lösung gefunden werden. Das können mehr Garagen sein, das kann eine City-Maut sein.

Ganz sicher ist der Weg des Salzburger Bürgermeisters, der gegen den Willen seiner Bürger einfach die Stadt für Autos sperren lässt, der falsche. Heinz Schaden, der seinen Kollegen kluge Tipps gibt, wird seine Brachial-Politik nicht überleben.

Die Wähler sind mündig genug, ihr Lebensmodell selbst zu entscheiden.

Gute Politiker müssen überzeugen. Volksabstimmungen sind der richtige Weg zu mehr Politik-Bewusstsein.

Lasst uns über das Parkpickerl – nach seriöser Aufklärung aller Für und ­Wider – ruhig abstimmen. Nur Mut!

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