21. Juli 2012 23:35

Wolfgang Fellner 

Das sagt Österreich

Wer gegen die Mehrheit regiert - der verliert...

Das sagt Österreich
© TZ ÖSTERREICH

Während Österreich im Regen versinkt, erlebt Wien in diesem Sommer ein politisches Erdbeben rund um das neue Parkpickerl.

Aus einer reinen Sachfrage der Parkraum-Regulierung für ein paar Außenbezirke ist ein wüster Streit zwischen Autofahrern und Grünen um eine Pickerl-Abzocke geworden. Jeder Autofahrer wird mit 140 Euro zur Kassa gebeten. Die grüne „Jessas Maria“ Vassilakou ist zur Buhfrau der Stadt geworden.

Doch die aktuelle Gallup-Umfrage zeigt ein überraschendes Bild: Ausgerechnet die Grünen, die alle Autofahrer nerven, sind der große Umfrage-Gewinner. Sie legen im Parkpickerl-Chaos 3 % zu, weil sie von der polarisierten Stimmung profitieren – und Anti-Autofahrer-Stimmen von Radlern und Öffi-Fans erhalten. Die SPÖ dagegen, die die rot-grüne Koalition anführt, verliert dramatische 6 %, weil ihre Autofahrer-Wähler wütend sind.

Wenn die Grünen auf das Pickerl bestehen, hat Häupl ein Problem
Für Häupl stellt sich nach diesen alarmierenden Werten die Frage, ob er Rot-Grün wirklich durchziehen will. Häupl möchte alle Wiener über das Parkpickerl in einer Volksbefragung abstimmen lassen.

Doch Häupl ist Gefangener der Grünen. Die haben die wahnwitzige Idee, das Pickerl gegen den Willen der Mehrheit zuerst einzuführen, die 140 Euro pro Autofahrer abzukassieren – und erst danach über neue Parkpickerl-Modelle für die ferne Zukunft abzustimmen.

Das ist eine Frotzelei. Man kann eine Maßnahme, für die ein Wählervotum versprochen ist, nicht einführen, bevor man abstimmen lässt. Häupl muss das Parkpickerl stoppen und die Befragung vor den Pickerl-Start vorziehen.
Wenn die Grünen die Befragung blockieren, wird Häupl keine andere Chance als die seines Grazer Kollegen Nagl bleiben: Die Koalition mit den Grünen zu beenden.

Die Grünen sind derzeit offenbar (noch) nicht regierungsfähig, wenn sie nicht bereit sind, das Votum einer großen Mehrheit zu akzeptieren. Wer regiert, darf das nicht gegen die Mehrheit tun. Das ist das Wesen der Demokratie.

Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at




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3 Postings
napoleon meint am 23.07.2012 10:30:16 ANTWORTEN >
Wer gegen die mehrheit entscheidet, verliertß
Man müßte doch froh sein, wenn gegen die Mehrheit einmal durchgegriffen wird.

ottone55 meint am 23.07.2012 08:07:11 ANTWORTEN >
Bin Ihrer Meinung,sehe aber in Österreich viel Korruption u.wenig Demokratie.
Und viel Unschuldsvermutung.
Das einzige was die Grünen vorweisen können sind weniger Korrupte in Ihren Reihen,
ist aber nicht schwer,bin überzeugt sogar im Knast gibts weniger.
Und wer ist für die EU-Retter,glaubt im Ernst jemand die blicken durch,diese Fernseh-Geilen Wichtigtuer.
Wer traut sich da das Volk zu fragen?
Schönen Tag
rubikon meint am 22.07.2012 07:07:29 ANTWORTEN >
Die GRÜNEN sind eine Chaotengruppe und waren noch nie regierungsfähig. Wenn ihnen ein Problem nicht passt, sind die Antidemokraten. Das Verhalten von Vassilakou in Sachen Bürgerbefragung ist skandalös. Die SPÖ-Wien ist nur zu retten, wenn sie sich von den Grünen
trennt, so wie in Graz. Der Grazer Bürgermeister hatte von den grünen Querelen genug und setze sie vor die Tür. Das HÄUPL dem Parkpickerl zustimmte und im nachhinein eine Befragung mit voraussichtlich pharisäerhaften Fragen ankündigte, zeigt die Schwäche des einst roten Wiener Urgesteins.
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