Wer gegen die Mehrheit regiert - der verliert...
Während Österreich im Regen versinkt, erlebt Wien in diesem Sommer ein politisches Erdbeben rund um das neue Parkpickerl.
Aus einer reinen Sachfrage der Parkraum-Regulierung für ein paar Außenbezirke ist ein wüster Streit zwischen Autofahrern und Grünen um eine Pickerl-Abzocke geworden. Jeder Autofahrer wird mit 140 Euro zur Kassa gebeten. Die grüne „Jessas Maria“ Vassilakou ist zur Buhfrau der Stadt geworden.
Doch die aktuelle Gallup-Umfrage zeigt ein überraschendes Bild: Ausgerechnet die Grünen, die alle Autofahrer nerven, sind der große Umfrage-Gewinner. Sie legen im Parkpickerl-Chaos 3 % zu, weil sie von der polarisierten Stimmung profitieren – und Anti-Autofahrer-Stimmen von Radlern und Öffi-Fans erhalten. Die SPÖ dagegen, die die rot-grüne Koalition anführt, verliert dramatische 6 %, weil ihre Autofahrer-Wähler wütend sind.
Wenn die Grünen auf das Pickerl bestehen, hat Häupl ein Problem
Für Häupl stellt sich nach diesen alarmierenden Werten die Frage, ob er Rot-Grün wirklich durchziehen will. Häupl möchte alle Wiener über das Parkpickerl in einer Volksbefragung abstimmen lassen.
Doch Häupl ist Gefangener der Grünen. Die haben die wahnwitzige Idee, das Pickerl gegen den Willen der Mehrheit zuerst einzuführen, die 140 Euro pro Autofahrer abzukassieren – und erst danach über neue Parkpickerl-Modelle für die ferne Zukunft abzustimmen.
Das ist eine Frotzelei. Man kann eine Maßnahme, für die ein Wählervotum versprochen ist, nicht einführen, bevor man abstimmen lässt. Häupl muss das Parkpickerl stoppen und die Befragung vor den Pickerl-Start vorziehen.
Wenn die Grünen die Befragung blockieren, wird Häupl keine andere Chance als die seines Grazer Kollegen Nagl bleiben: Die Koalition mit den Grünen zu beenden.
Die Grünen sind derzeit offenbar (noch) nicht regierungsfähig, wenn sie nicht bereit sind, das Votum einer großen Mehrheit zu akzeptieren. Wer regiert, darf das nicht gegen die Mehrheit tun. Das ist das Wesen der Demokratie.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
