Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

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Das sagt Österreich

Kanzler Faymann ist immer dann am stärksten, wenn er in den Umfragen unter Druck gerät. Nach dieser Logik müsste Werner Faymann am SPÖ-Parteitag nächste Woche zur Hochform auflaufen.

>>> Lesen Sie mehr: Sonntagsumfrage - Kanzler Faymann unter Druck

Denn die kapitale Fehl-Entscheidung, beim U-Ausschuss zu den ÖBB- und Asfinag-Inseraten nicht zu erscheinen, hat ihm in der jüngsten Gallup-Umfrage sehr geschadet.

Der Kanzler ist der Opposition in eine der primitivsten Polit-Fallen der letzten Jahre getappt:

Statt cool klarzulegen, dass Inserate in Massenzeitungen für ÖBB und Asfinag ja wohl nicht verboten sind, und anhand von Marktstudien zu beweisen, wie sehr die einst völlig maroden ÖBB ihr Image in der Faymann-Ära verbessert haben …

… ließ sich der Kanzler als „Angsthase der Nation“ vorführen und auf eine Stufe mit „Korruptionsverdächtigen“ wie Grasser, Strasser, Graf Ali oder Gusi-Freund Schlaff stellen.

Nur „Polit-Neurotiker“ der Marke Pilz können allen Ernstes der Meinung sein, dass ein paar Inserate von ÖBB und Asfinag in Krone, Heute oder Österreich zu besten Preis-Leistungs-Konditionen mit millionenschweren Kickbacks und Veruntreuungen rund um Grasser bei Buwog oder um Schlaff bei der Telekom vergleichbar sind. Leider hat der U-Ausschuss sich viel zu sehr im Polit-Hick-Hack verzettelt. So hat er zwar verdienstvoll viele Korruptionssümpfe angedeutet – aber leider keinen einzigen wirklich aufgeklärt.

Aus dem Debakel rund um den Korruptions-Ausschuss sollten sowohl Parlament wie Kanzler lernen:

Der U-Ausschuss gehört auf eine ganz neue Basis gestellt – als permanentes Gremium zur Aufklärung, ohne Zeit- und Zeugen-Begrenzung, mit Profis (wie Ex-Präsident Fiedler) statt Polit-Clowns und Partei-Apparatschiks als Befrager.

Und der Kanzler sollte aufhören, sich zu verstecken, und wieder offensiv werden: Wir brauchen – nach all dem absurden Theater – endlich eine Schul- und Uni-Reform (und zwar dalli), eine Demokratie-Reform, vor allem noch vor der Wahl eine Steuerreform, die dem Mittelstand mehr Gerechtigkeit bringt. Der Kanzler sollte sie am nächsten Wochenende endlich ansagen.

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Autor: Wolfgang Fellner
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