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Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die EU hat endlich beschlossen, alle wichtigen Banken unter eine zentrale "Bankenaufsicht" zu stellen.

Das ist richtig und angesichts der Finanzkrise längst notwendig.

Noch wichtiger freilich wäre eine zumindest österreichweite "Politikeraufsicht". Wenn man schon die Banken zu Transparenz bei Spekulationsgeschäften zwingt, dann sollte man schleunigst auch die vielen Hobby-Spekulanten in der Politik zu Transparenz zwingen.

Tatsächlich wird nicht nur in Salzburg mit Steuergeld gezockt, sondern sogar in der Bundesregierung.

Ein Blick ins Archiv zeigt: Sogar unsere Bundesregierung hat unter Finanzminister Pröll zugeben müssen, dass sie "ein Risiko" von vollen 380 Millionen Euro in waghalsigen Spekulationsgeschäften hat.

Wir brauchen "Transparenz-Gesetz" für Geld-Anlagen der Politik

Erst auf Druck des Rechnungshofes wurde die Sache bekannt. 2011 stieg die Regierung dann schließlich mit einem Verlust von 296 Millionen Euro aus den Spekulationsgeschäften aus.

Der Spekulations-Skandal ist also kein reines Salzburger Problem.

Die undurchsichtige Zocker-Szene reicht bis in die Regierung. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren: Wie viel vom Steuergeld ist in riskanten Wetten angelegt?

Ein "Transparenzgesetz" für die Geld-Anlagen der Politik gehört rasch beschlossen.

Die Regierung soll mit gutem Beispiel vorangehen und transparent machen, wie viel Geld sie "verspielt" hat

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Autor: Wolfgang Fellner
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