Das sagt Österreich

Der Fall Grasser: So schlampig agiert die Justiz

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Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner

2017 wird das Jahr der großen Politprozesse. Höhepunkt einer ganzen Serie von Verfahren wird im Herbst 2017 der Buwog-Prozess gegen Grasser, Meischberger und Hochegger werden.

825 Seiten umfasst die Anklage, an der die Staatsanwaltschaft sage und schreibe acht Jahre gearbeitet hat. Die spannende Frage wird sein: Müssen neben Hochegger, der bereits wegen anderer Delikte sitzt, auch Meischberger, Plech und Ex-Finanzminister Grasser ins Gefängnis, weil sie sich an der Privatisierung der Buwog mit 9,6 Millionen Euro bereichert haben? Oder ist die Anklage zu schwach, folgt ein Freispruch Grassers, und ist KHG, den das Verfahren nicht nur Millionen an Euro, sondern auch Jobs und Reputation gekostet hat, das größte Justizopfer der Zweiten Republik?

Die neuesten Recherchen von ÖSTERREICH zeigen: Das Verfahren ist „far from over“. Soeben ist eine neue Grasser-Mitarbeiterin beim Staatsanwalt erschienen und hat sich als neue Kronzeugin angeboten.

Die Aussagen der Ex-Grasser-Mitarbeiterin zeigen nicht nur ein Sittenbild des Finanzministeriums, in dem die vermeintlichen „Korruptionsfreunderln“ Meischberger und Plech (für sie gilt die Unschuldsvermutung) im Grasser-Büro offenbar ein- und ausgegangen sind, …

… sondern die neuen Aussagen lassen auch erstmals erkennen, wie schlampig die Justiz in der „Causa Grasser“ ermittelt hat. Nicht nur die neue Zeugin wurde offenbar übersehen (sie hat sich selbst gemeldet), sondern auch der Kronzeuge der ganzen Affäre, Grassers Bürochef Winkler, wurde nur unzureichend gehört.

Die neue Zeugin bestätigt das, was Insider seit Jahren ahnen: Grassers Bürochef Winkler ist zwar in die Buwog-Affäre persönlich nicht involviert (er ist zu Recht nicht Teil der Anklage), aber er hat mit Abstand das beste Wissen über die Causa, war in nächster Nähe dabei und der beste Beobachter.

Das heißt: Die Anklage ist schwach, aber der Prozess wird dramatisch. Denn dort werden all die „vergessenen“ Zeugen aussagen. Und die Vermutung liegt nahe, dass einer von ihnen – sei’s Hochegger, sei’s Winkler, sei’s Meischberger – auspacken wird.

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