Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner über die jüngsten Entwicklungen im BVT-Skandal.
Die exklusiven ÖSTERREICH-Enthüllungen über das BVT haben eine längst überfällige Diskussion über unseren völlig maroden Geheimdienst losgetreten. Wie ÖSTERREICH aufdeckte, warnen die führenden internationalen Geheimdienste vor gravierenden Sicherheitslücken. Demnach kann jeder halbwegs begabte Hacker scheinbar problemlos auf hochsensible Daten zugreifen. Das ist in Zeiten von zunehmender Terrorbedrohung und Cyber-Angriffen nicht nur fahrlässig, sondern in höchstem Maße gefährlich.
ÖSTERREICH hat diesen brisanten Bericht nun öffentlich gemacht, weil wir überzeugt sind, dass die Inhalte von öffentlichem Interesse sind. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, welche untragbaren Zustände hier herrschen.
Dass Medien solche Missstände aufzeigen, ist ihr Job. Im Geheimdienst und im Innenministerium sieht man das scheinbar anders. Dort versucht man alles, um die ÖSTERREICH-Enthüllung zu stoppen und uns einzuschüchtern. Das Innenministerium hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen ÖSTERREICH, oe24 und oe24-Chefredakteur Richard Schmitt eingebracht, weil wir diesen Bericht veröffentlicht haben. Die Justiz soll wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ (!) ermitteln (Strafrahmen: 10 Jahre Haft). Als Höhepunkt des Ganzen wird sogar mit Razzien in der Redaktion und in Wohnungen der Redakteure gedroht!
Das ist ein politischer Skandal. Wenn Enthüllungs-Journalisten wegen „unangenehmer“ Berichte verfolgt werden sollen, ist es nicht mehr weit, bis Aufdecker und kritische Oppositionspolitiker „mundtot“ gemacht werden.
Innenminister Wolfgang Peschorn muss jetzt durchgreifen: Im Chaos-BVT muss endlich (auch personell) aufgeräumt werden. Und die Verfolgung von Journalisten, Whistleblowern und kritischen Politikern im Nordkorea-Stil gehört sofort gestoppt. Sonst ist der Minister rücktrittsreif!
