ORF-Streit: Neue Politik muss her!

Das sagt Österreich

ORF-Streit: Neue Politik muss her!

Der Poker um die ORF-Gebühren ist zum Polit-.Match geworden. ORF-General Wrabetz kämpft für seine 6%-Gebührenerhöhung. Auf seiner Seite: die Mehrheit des Stiftungsrates, besonders die ÖVP-regierten Bundesländer.

Gegen Wrabetz
machen erstmals – noch zurückhaltend– Kanzler und Vize, aber auch wichtige Teile von SPÖ und ÖVP mobil. Immerhin hat die Regierung versprochen, keine Steuern zu erhöhen.

Kanzler Kern
und sein Medienminister Thomas Drozda sind offenbar erstmals bereit, über eine Neugestaltung des Medienmarkts nachzudenken. Weg vom Monopol – hin zu einer Vielzahl digitaler Medien-Iniativen.

Das Problem
ist ja nicht allein die ORF-Gebühr. Es ist sinnvoll und richtig, unseren ORF am Leben zu erhalten. Dafür ist ORF-Chef Wrabetz und die ORF-Gebühr ein Garant.

Aber viel wichtiger
wäre es, neben dem ORF endlich auch konkurrenzfähiges Privatfernsehen zuzulassen – und zu ermöglichen, dass ein Servus-TV (mit seinen exzellenten Dokus), ein Puls 4 (mit seiner exzellenten Comedy) und ein ATV (mit Top-News) zu einer ernsthaften Konkurrenz und Herausforderung des ORF werden.

Es ist ein Skandal
, wenn der ORF etwa Puls 4 mit seinen Gebühren die Champions League-Rechte wegkauft. Genau dafür dürfen Gebühren nicht verwendet werden. Genau das sollte dem ORF verboten werden. Gleichzeitig sollte dem ORF auch die Werbung nach 20 Uhr – so wie in Deutschland – untersagt werden, damit er eben nicht in Versuchung kommt, US-Filme und Champions League den Privaten wegzukapern. Und damit die Privaten überleben können.

Wenn Kern
und sein Medienminister jetzt eine neue Ära der Medienpolitik beginnen – dann ist es kein Problem, wenn der ORF heute seine Gebührenerhöhung bekommt. Ohne neue Medienpolitik aber wird der ORF mit seinen nun bald 700 (!) Gebühren-Millionen alle privaten Medien in diesem Land gnadenlos erdrücken.

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