Statt Plan A kommt viel eher Plan B: Neuwahlen

Das sagt Österreich

Statt Plan A kommt viel eher Plan B: Neuwahlen

Die erste Serie an Neujahrs-Ansprachen haben wir überstanden – sie waren durchaus informativ: Kanzler Kern hat mit seinem „Plan A“ das geliefert, was sich die Österreicher von ihrem Regierungs-Chef seit Langem wünschen: Visionen – und eine Orientierung, in welche Richtung das Land steuern soll.

Vize Mitterlehner hat dem „Wohlfühl- und Gute-Laune-Programm“ von Kern die konkreten Probleme von heute gegenübergestellt: Flüchtlings-Obergrenze, Mindestsicherung. Auch gut.

FPÖ-Chef Strache hat wie erwartet seine Brutal-Attacke gegen Regierung und Medien abgeliefert – und damit den Wahlkampf schon mal wortgewaltig ­eröffnet.

Richtig spannend wird es Montag, wenn Finanz­minister Schelling als Letzter die wirklichen Reformen ansprechen will: die Steuer- und die Pensions­reform.

Deutlich spannender sind die Ansagen Mitterlehners, hinter denen in Wahrheit eine Hardliner-Partie der ÖVP steht, die von Lopatka über Sobotka bis Schelling reicht und die nur ein Ziel hat: Kurz for Kanzler.

Mit der neuen Forderung
nach einer Flüchtlings-Obergrenze von 17.000 und nach Abschaffung der Mindestsicherung nimmt die ÖVP den soeben noch von New Deal und Gratis-Tablets träumenden Kanzler ganz real in den „Schwitzkasten“. Entweder gibt Kern nach und wird zum Schwachmatiker …

… oder wir bekommen sehr rasch „Plan B“ – dann gibt’s Neuwahlen noch vor dem Sommer. Und das bisher spannendste Duell der Innenpolitik: Kern gegen Kurz gegen Strache.

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