Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die Briten-Wahl brachte eines der überraschendsten Ergebnisse der letzten Jahre – ein Erdbeben, bei dem unsere Parteichefs auch für die Österreich-Wahl einiges lernen können.
Regierungs-Chefin Theresa May, als eine Art britische Hanni Mikl-Leitner lange für die Sicherheit verantwortlich, wurde abgewatscht. Ihr Poker, ohne jede Notwendigkeit Neuwahlen zu riskieren, um die eigene Mehrheit auszubauen, ging nach hinten los.
Die Protest-Partei UKIP, die England den Brexit eingebrockt hat, wurde völlig zertrümmert.
Der links-linke Herausforderer Jeremy Corbyn dagegen, der etwa die Positionen unserer SJ-Chefin Julia Herr vertritt, feierte einen Triumph – und wurde für sein Programm der Verstaatlichungen, der Investitionen, der freien Bildung, der Steuersenkung für Arme und brutalen Steuer für Reiche von Jungen bejubelt.
Was lernen wir aus der Briten-Wahl?
Erstens: Mit Terror-Angst und Sicherheits-Parolen ist in Europa keine Wahl zu gewinnen. Damit ist Le Pen in Frankreich gescheitert wie May in England.
Zweitens: Die Europa-Stimmung ist derzeit positiv. Vor allem Junge sind EU-Fans.
Drittens: Bei den Jungen und bei urbanen Wählern gibt es – siehe Van der Bellen und Macron – eine linksliberale Mehrheit.
Viertens: Wahlentscheidend sind die sozialen Themen. Die Investitionen für Arbeitsplätze. Die Schul- und Uni-Reform. Und vor allem die Steuerreform.
Und fünftens: Vergessen Sie alle Umfragen zum Start – entschieden wird eine Wahl heute in den letzten sechs Wochen des Wahlkampfs.
Was heißt das für Österreich: Der linksliberale Trend spricht für Kern – und klar gegen die FPÖ, die sich im Wahlkampf neu erfinden muss. Denn mit Öxit und Flüchtlings-Panik gewinnt man keinen Blumentopf mehr.
Und Sebastian Kurz wird extrem aufpassen müssen, dass er sich als Kandidat der Mitte mit vielen sozialen Reform-Ideen (von Job bis Steuer) positioniert – und nicht von Kern ins rechte Eck gedrängt wird. Denn weit rechts von der Mitte ist derzeit nichts zu gewinnen. Das musste Theresa May ganz bitter lernen.
