Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Monatelang haben uns die Spitzenpolitiker der EU angelogen. Griechenland? Keine Gefahr! „Wir brauchen keinen Schuldenschnitt“, hat unsere Finanz-Mizzi gepredigt. Euro-Schutzschirm? Europa und Euro sind mit dem ersten 400-Milliarden-Rettungsschirm für alle Ewigkeit sicher.

Seit Mittwoch ist alles anders. „Wir standen am Abgrund“, hat uns die Meisterin der politischen Lüge, Angela Merkel, im Nachhinein erzählt.

In Geiselhaft des Souvlaki-Staates
Jetzt sieht es so aus, als wäre Mittwochnacht beim EU-Gipfel tatsächlich eine Rettung des Euro gelungen. In letzter Sekunde haben die Zauderer, die sich Politiker nennen, ein kluges Gesamtpaket geschnürt. Es wäre auch absurd, wenn sich ein ganzer Kontinent in der Geiselhaft eines Souvlaki-Staates befindet, nur weil der seine Schulden nicht bedienen kann.

Auch der EFSF genannte „Rettungsschirm“ ist klug. Die EU verwendet das 400-Milliarden-Rettungspaket als Sicherheit dafür, dass andere Staaten und Anleger zusätzlich das Dreifache investieren. Damit stehen über 1.000 Milliarden für „Problemstaaten“ wie Griechenland, Italien und Spanien zur Verfügung, ohne dass unsere Steuerzahler „blechen“ müssen.

Das Vertrauen der EU-Bürger fehlt
Ebenso wichtig ist der dritte Teil des EU-Pakets: Künftig wird ein EU-Kommissar alle Budgets kontrollieren, künftig wird jeder Staat die Schuldenbremse in der Verfassung haben. Gott sei Dank.

Denn der wichtigste Teil dafür, dass das Rettungspaket einen Aufschwung bringt, fehlt noch: das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die EU.

Laut ÖSTERREICH-Umfrage glauben die Bürger nicht mehr, dass uns ein Rettungspaket aus Brüssel etwas bringt. Sie glauben nicht, dass die EU sparen wird.
Die Politiker haben ihre Wähler so lange angelogen, bis das Vertrauen völlig verloren gegangen ist. Das ist die wahre Krise, die nach dem Rettungspaket zurückbleibt …

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