Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

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Österreichs Justiz ist völlig kaputt

Die deutsche Justiz hat mit dem harten Urteil gegen „Steuersünder“ Uli Hoeneß gezeigt, wie eine professionelle und gerechte Justiz funktioniert: Nur ein Jahr dauerte es von der Selbstanzeige bis zum Prozess, die Anklage war professionell – und das Urteil ist fair: Hart genug, um als Prävention zu wirken, aber überschaubar genug, um Hoeneß ein Leben nach dem Skandal zu ermöglichen.

Der Strasser-Prozess wurde zur Blamage

Im Gegensatz dazu wirkt unsere Justiz wie ein miserabler Dilettantenstadl.
Der Prozess gegen Ernst Strasser ist das jüngste Unfähigkeitszeugnis für unsere Gerichte. Eine Staatsanwältin und ein Angeklagter, die sich anschreien, dazu eine Videoanlage, die nicht funktioniert (sodass die wichtigsten Zeugen nicht einvernommen werden können) – das ist tiefster Balkan.

Man muss fast davon ausgehen, dass auch das neue Strasser-Urteil nach diesem Prozess-Desaster aufgehoben wird. Dann geht der Prozess ins fünfte Jahr.
Unsere Justiz ist offenbar unfähig, Korruptions-Verdächtigen ein schnelles Verfahren zu machen.

Karl-Heinz Grasser läuft ebenso ohne Anklage herum wie sein Freund Meischberger, der schon vor fünf Jahren Selbstanzeige gemacht hat – ohne Folgen.

Der vielfach verurteilte Top-Lobbyist Hochegger grüßt aus Brasilien, der Hypo-Vermurkser Tilo Berlin aus New York.

Man muss den Deutschen für ihre Justiz ein Kompliment machen – und verzweifelt feststellen: Unsere Justiz ist desolat, eine Schande für die Demokratie …

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