Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

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Regierung ist besser als ihr Ruf

Nach 100 Tagen fällt die Bilanz für die neue Regierung in den Umfragen verheerend aus. Dabei ist die Arbeit des Regierungsteams besser als sein Ruf. In den ersten 100 Tagen wurde eine Vielzahl kleiner Reformen umgesetzt.

Doch überschattet wird diese gute Arbeit von Pleiten, Pech und Pannen: Vom Chaos bei der Hypo, vom Chaos bei den Schülerdaten, sogar das Burgtheater ist pleite.
Von der ganzen Ministerschar wirken derzeit nur zwei dynamisch:

  • Sebastian Kurz macht einen eindrucksvollen Job als Außenminister, mit 27 Jahren fehlerfrei – und vor allem mutig bei schwierigen Themen wie der Ukraine.
  • Doris Bures entwickelt sich zum Zukunfts-Motor der Regierung: Sie kämpft als Einzige für billigere Wohnungen, für Investitionen ins Internet. Man sollte ihr dringend ein „Zukunfts-Ressort“ geben.
  • Gute Arbeit leisten noch: Die neue „Eiserne Lady“ Mikl-Leitner, die sehr professionell die Polizei reformiert und gegen die Kriminalität kämpft – und der neue Kanzleramts-Minister Ostermayer, er ist die Regierungs-Feuerwehr.
  • Bleibt der Finanzminister: In den Umfragen und medial wird Michael Spindelegger abgewatscht. Ich finde: zu Unrecht. Spindi hat ein Budget- und ein Hypo-Debakel übernommen, für das er nichts kann – und versucht es sehr fleißig und klug zu sanieren. Das ist ein Herkules-Job. Ich glaube, er schafft ihn.
  • Und der Kanzler? Der sieht sich primär als Kapitän, der das Schiff auf Kurs hält – was ihm ohne Frage gut gelingt. Er ist zu wenig präsent, zu wenig offensiv, aber er hat einen großen Erfolg am Konto: Die neue Regierung streitet nicht mehr und arbeitet endlich fleißig.

Kein Wunder, dass die Österreicher (die nur zu 26 % mit der Regierung zufrieden sind) nur zu 25 % Strache als Kanzler wollen.

Was will der Rest? Ich glaube: eine Regierung wie diese. Aber offensiver – und mit mehr Mut für die Zukunft.

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