13. Dezember 2007 08:31

ORF-Debakel 

1,30 Euro mehr Gebühren für ORF-Seher

Die Österreicher müssen im kommenden Jahr höhere ORF-Gebühren zahlen. Das hat der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag mit knapper Mehrheit beschlossen.

1,30 Euro mehr Gebühren für ORF-Seher
© APA

Es war ein harter neunstündiger Kampf, den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Donnerstag hinnehmen musste. Bei der Gebührenerhöhung hat man sich geeinigt, in der Frage des Budgets, das ebenfalls auf der Tagesordnung stand, kam Wrabetz mit einem blauen Auge davon. Diese Entscheidung wurde - wie auch die Finanzvorschau bis 2010 - quer durch die "Freundeskreise" einstimmig auf eine Stiftungsratssondersitzung im Jänner 2008 vertagt. Eine Abstimmungsniederlage konnte so verhindert werden.

15 Pro-Stimmen
Bei der Gebührenerhöhung stimmten von den 30 Stimmberechtigten - die Vertreter des Betriebsrates durften in dieser Frage nicht votieren - 15 Stiftungsräte für den Antrag der Geschäftsführung, darunter die 13 Mitglieder des SPÖ-Freundeskreises, die Grüne Monika Langthaler sowie der unabhängige Stiftungsrat, langjährige ORF-Mitarbeiter und Moderator des ORF-"Europastudios" Paul Lendvai. 13 Räte des ÖVP-"Freundeskreis", der FPÖ und des BZÖ lehnten die Gebührenerhöhung ab. Die 15 Pro-Stimmen reichten, weil sich die Unabhängigen Klaus Pekarek und Franz Küberl ihrer Stimmen enthielten.

"Inflationsanpassung"
ORF-Chef Wrabetz erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass eine "Gebührenanpassung nie angenehm" sei, der ORF mit der nunmehrigen Erhöhung aber unter der Inflation der vergangenen Jahre liege. Eine "Inflationsanpassung" müsse es "von Zeit zu Zeit geben", so Wrabetz. Daneben werde es erhebliche Sparmaßnahmen geben. Nun stehe zusätzliches Geld für den österreichischen Film, die Landesstudios sowie sportliche Großereignisse zur Verfügung.

"15 Leute heben Hand, drei Mio. zahlen Zeche"
Karl Krammer, Vorsitzender des SPÖ-"Freundeskreises", erklärte seine Zustimmung zur Erhöhung damit, dass "der ORF das für seine Vorhaben und Programminnovationen braucht". Er gehe aber auch davon aus, dass die Sparziele und Restrukturierungen voll inhaltlich angegangen werden. Den Leiter des bürgerlichen "Freundeskreises" Franz Medwenitsch stimmte das Abstimmungsergebnis "nicht glücklich". "Ich finde die Vorstellung gespenstisch, dass 15 Leute die Hand heben und drei Millionen die Zeche zahlen. Von diesem Modell muss man sich künftig verabschieden." Die Gebührenerhöhung sei nun in einer "Hau-Ruck-Aktion" und "mit der hauchdünnsten Mehrheit in der Geschichte des ORF" beschlossen worden.

Ein Antrag des bürgerlichen Stiftungsrats Andreas Braun auf Vertagung der Gebührenabstimmung wurde mehrheitlich - auch mit den Stimmen der ORF-Betriebsräte - abgelehnt. Braun wollte die Gebührenfrage mit einem Struktur- und Reformkonzept verknüpfen.

1,30 Euro mehr pro Teilnehmer
Die ORF-Programmentgelte steigen damit ab Juni 2008 um knapp zehn Prozent. Pro Haushalt und Monat bedeutet das 1,30 Euro mehr. Der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren beträgt damit künftig 15,10 Euro pro Teilnehmer. Die Anpassung wirkt sich aber auch auf jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen. Die höchste Rundfunkgebühr ist künftig mit 23,71 Euro in der Steiermark fällig - am billigsten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Oberösterreich und Vorarlberg mit 18,61 Euro. Die Gebührenerhöhung bringt dem ORF 2008 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 23,6 Mio. Euro, in den Folgejahren sind es jeweils rund 41 Mio.

Budget-Entscheidung auf 2008 vertagt
Für das Budget 2008 (Finanz- und Stellenplan) bekam die ORF-Führung vorerst kein Placet. Die Entscheidung darüber wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses auf eine Sondersitzung des Stiftungsrats im Jänner 2008 vertagt. Eine entsprechende Abstimmung im Plenum fiel einstimmig aus. Grund für die Verschiebung war der fehlende Gehaltsabschluss zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat - die nächste Verhandlungsrunde in dieser Causa findet am kommenden Montag statt. Die von Wrabetz ursprünglich geplante Nulllohnrunde, die Einsparungen von 10,5 Mio. Euro gebracht hätte, ist jedenfalls vom Tisch. Ein kolportiertes Angebot von 1,6 Prozent Gehaltserhöhung war den Betriebsräten am Mittwochnachmittag zu wenig. In der letzten Version des Budgets, die Donnerstag vorgelegt wurde, hat die ORF-Führung zwei Prozent für die Lohnrunde eingeplant.




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