26. Jänner 2009 16:43

ORF-Kontrolle 

Auch Kopf will ORF-Stiftungsrat neu

Auch ORF-Mediensprecher Karlheinz Kopf spricht sich für die Umstrukturierung des ORF-Stiftungsrats aus, Verhandlungen mit SPÖ sollen im April starten.

Auch Kopf  will ORF-Stiftungsrat neu
© APA/Roland Schlager

Wie Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) hält auch ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf den ORF-Stiftungsrat für zu groß. Verhandlungen über eine Umstrukturierung des Gremiums könnten aber erst nach Vorliegen der EU-Prüfung des ORF und des Strukturkonzepts von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz - voraussichtlich im April - starten, sagte er der APA.

Alarmglocken bei Opposition schrillen
Die Oppositionsparteien fürchten indes, dass SPÖ und ÖVP hinter den Kulissen planen, sich den ORF einzuverleiben. Angesichts der Ankündigung des Medienstaatssekretärs, das ORF-Gesetz ändern und den Stiftungsrat umstrukturieren zu wollen, schrillen bei der FPÖ "die Alarmglocken". Das BZÖ warnte in einer Aussendung vor einem "Proporz-ORF nach schlimmster Tradition der 90er Jahre" und die Grünen befürchten, dass sich "Rot und Schwarz im Hintergrund alle wesentlichen Posten auspackeln".

Keine Postenschacher im ORF
Kopf wies diese Befürchtungen zurück. Es gehe nicht um einen Postenschacher und auch die Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung dürfe nicht angetastet werden. Sorgen mache er sich hingegen um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, darauf gelte es zu reagieren. Die Neuorganisation des Stiftungsrats hält er für notwendig, allerdings kämen die Vorschläge von Ostermayer, das Gremium zweizuteilen, "einseitig von der SPÖ". Auch die ÖVP mache sich Gedanken, die Kopf der SPÖ aber nicht über die Medien mitteilen will, wie er sagte.

ORF als Regierungsfunk
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fürchtet unterdessen, dass unter Aufsicht von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Staatssekretär Ostermayer "eine brutale Ausschaltung von allem und jedem stattfinden könnte, der nicht unter roter oder schwarzer Kontrolle steht". Der FPÖ-Generalsekretär "fordert die umgehende Offenlegung des Ostermayer-Planes, was den ORF-Stiftungsrat anbelange". BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz begrüßt die Ankündigung einer Reform des Stiftungsrates. Er warnte in einer Aussendung aber ebenfalls davor, dass "sich SPÖ und ÖVP mittels eines neuen ORF-Gesetzes den ORF einverleiben und den ORF endgültig zum Regierungsfunk" machen könnten. Strutz fordert daher "transparente All-Parteien-Verhandlungen über den ORF".

Kein Genierer bei ÖVP und SPÖ
Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen, bangt um die Unabhängigkeit des ORF und stellte in einer Aussendung fest, dass SPÖ und ÖVP "ohne jeden Genierer versuchen den ORF in den totalen Würgegriff des rot-schwarzen Proporzes zu nehmen. Konzepte zur Sicherung des Überlebens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind uninteressant, wenn es um das Prinzip 'Hawerer von Faymann und Pröll an die Macht' geht."




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