03. Dezember 2007 17:59

ORF-Gebühren 

Aufstand gegen Wrabetz

Der ORF im Kreuzfeuer der politischen Interessen. Heftige Debatte um die von Alexander Wrabetz geforderte Erhöhung der ORF-Gebühren.

Aufstand gegen Wrabetz
© ÖSTERREICH/Erich Reismann

Hochspannung vor der nächsten Sitzung des ORF-Stiftungsgrates am 13. Dezember, bei der über den Antrag der ORF-Direktion für eine Gebührenerhöhung abgestimmt wird. Diese Tagung des ORF-Aufsichtsrates könnte sich als Zerreißprobe für das Direktorenteam um Alexander Wrabetz erweisen.

Offenes Match
Aus derzeitiger Sicht kann der ORF-Boss nur mit den Stimmen jener 13 Stiftungsräte rechnen, die dem sogenannten „SP-Freundeskreis“ zugerechnet werden. Ein klares Nein ist von den elf ÖVP-Mandataren zu erwarten.

„Nach einer gescheiterten Reform kann das Motto nicht lauten: Wir liefern die fallenden Quoten und kassieren dafür steigenden Gebühren“, meint ÖVP-Mediensprecher Franz Morak im Gespräch mit ÖSTERREICH. „Niemand würde verstehen, dass für ein schlechtes Programm, das von deutlich weniger Zuschauern gesehen wird, nun auch noch höhere Gebühren zu zahlen sind“, ergänzt Franz Medwenitsch, Chef des ÖVP-Freundeskreises im Stiftungsrat.

Massiver Widerstand
Sicher ist auch das Nein des einzigen BZÖ-Vertreters im obersten Aufsichtsgremium des ORF. BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu ÖSTERREICH: „Mit uns gibt es sicher keine Gebührenerhöhung.“ Sein Generalsekretär Gerald Grosz hatte zuvor schon in einem Interview mit der APA „massiven Widerstand“ gegen eine Gebührenerhöhung angekündigt.

„Noch unentschlossen und aus heutiger Sicht eher skeptisch“, zeigt sich Monika Langthaler, die für die Grünen im ORF-Aufsichtsrat sitzt. „Man kann über eine Gebührenerhöhung diskutieren, aber zuvor möchte ich sehen, wo man sonst einsparen kann.“

ORF-Boss Alexander Wrabetz braucht am 13. Dezember mindestens 16 Stimmen, um die Gebührenerhöhung durchzubekommen. Zwar sitzen im Stiftungsrat 35 Personen, doch die fünf Vertreter des ORF-Betriebsrates dürfen bei Gebührenfragen nicht mitstimmen. Offen ist, wie der FP-Vertreter im Stiftungsrat und die drei als „unabhängig“ geltenden Räte stimmen.

Zerreißprobe Budget
Ursprünglich stand „nur“ der Finanzplan 2008 auf der Agenda des Stiftungsrates – heikel genug, fehlen im ORF-Budget für das kommende Jahr doch rund 40 Millionen Euro. Dieses Loch kann nur gestopft werden, wenn die Rücklagen des Unternehmens angegriffen werden. Doch auch dagegen regt sich Widerstand von einzelnen Stiftungsräten.

Eine Gebührenerhöhung von rund 1,50 Euro pro Haushalt und Monat wäre eine Alternative zu den ORF-Rücklagen, denn sie würde dem ORF ebenfalls zusätzliche Einnahmen von 30 bis 40 Millionen Euro bescheren.

Taktisches Spiel
Dass Wrabetz entgegen früheren Aussagen doch für 2008 einen Gebührenantrag stellt, gilt auch als taktisches Manöver, um sich von möglichst vielen Stiftungsräten die Zustimmung zum Budget zu sichern.

Stimmen zur Gebührenerhöhung
Franz Morak, ÖVP-Mediensprecher: „Gebührenerhöhung, nein danke! Nach einer gescheiterten Reform kann das Motto nicht lauten: Wir liefern die fallenden Quoten und kassieren dafür steigende Gebühren. Ich halte das für eine besondere Art, Krampus zu feiern. Jedes Unternehmen spart nicht am Produkt, sondern an der Struktur.“

Peter Westenthaler, Parteiobmann BZÖ: „Mit uns gibt es ­sicher keine Gebührenerhöhung. Es kann nicht sein, dass die ORF-Zuschauer nach 2004 schon wieder zur Kasse gebeten werden. Ich halte das für eine völlig unangemessene Vorgehensweise. Noch dazu, wo der ORF in Teilen seiner Reform nicht gerade glücklich agiert hat.“

Karl Krammer, ORF-Stiftungsrat: „Ich appelliere an alle Stiftungsräte, die Gebührenerhöhung nicht von vornherein abzulehnen, sondern erst nach einer intensiven und engagierten Diskussion zu entscheiden. Den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF gibt es nicht zum Nulltarif, sondern nur gegen eine Abgeltung in Form der Gebühren.“

Albert Sachs in ÖSTERREICH (4. Dezember 2007)




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