18. März 2008 13:03

ORF-Gebühren 

Beschwerde gegen Erhöhung eingebracht

Die frühere ORF-Mitarbeiterin und EU-Abgeordnete Karin Resetarits bringt mit Unterstützung der ÖVP eine Beschwerde gegen die ORF-Gebührenerhöhung ein.

Beschwerde gegen Erhöhung eingebracht
© APA

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) muss sich mit einer Beschwerde gegen die Erhöhung der ORF-Gebühren beschäftigen. Eingebracht wurde diese so genannte Popularbeschwerde von der liberalen EU-Abg. und früheren ORF-Journalistin Karin Resetarits - mit Unterstützung des ÖVP-Mediensprechers Franz Morak. In einer Pressekonferenz am Dienstag begründete Resetarits ihre Initiative damit, dass nicht klar und transparent sei, wofür beim ORF die Gebühren und wofür die Werbeeinnahmen verwendet werden.

Die Erhöhung der ORF-Gebühren um 9,4 Prozent ab Juni wurde vom Stiftungsrat bereits im Dezember des Vorjahres beschlossen. Nachdem der Publikumsrat dagegen Einspruch erhoben hatte, wurde Anfang Februar im Stiftungsrat ein Beharrungsbeschluss gefasst.

Der Medienanwalt Thomas Höhne, der die Beschwerde beim BKS verfasste, erklärte in der Pressekonferenz, Ziel sei, dass dieser Beharrungsbeschluss für gesetzwidrig erklärt wird. Es fehle der Nachweis, dass diese Erhöhung für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendig sei. Es bestehe der Verdacht, dass damit das "privatrechtliche Bein" des ORF quersubventioniert werden soll. Auch sei bei dem Beschluss die im ORF-Gesetz vorgesehene gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht bedacht worden. Schließlich seien die Gebührenzahler bei der Umstellung auf digitales Fernsehen bereits "hinreichend belastet" worden, ganz abgesehen von den allgemeinen Auswirkungen der hohen Inflation. Höhne ist weiters überzeugt, dass der Stiftungsrat vor dem Beschluss das Ergebnis der laufenden Rechnungshof-Prüfung abwarten hätte sollen.

Resetarits und Höhne sind überzeugt, dass ihrer Beschwerde - der Senat hat für die Bearbeitung sechs Wochen Zeit - statt gegeben wird - "wenn der entsprechende Wille vorhanden ist". Ein negativer Bescheid soll beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden, kündigte Resetarits an.

Ihre Zusammenarbeit mit der ÖVP in dieser Frage begründete Restarits damit, dass Mediensprecher Morak der einzige Politiker gewesen sei, der auf ihre Initiative www.gebuehrenzahler.at reagiert habe. Diese Petition, mit der gegen die Gebührenerhöhung bei Stiftungsräten und Politikern protestiert werden kann, wurde bereits von mehr als 950 Personen unterstützt.

Resetarits berichtete in der Pressekonferenz, dass der ORF wegen ihrer Initiative Druck auf sie ausgeübt hätte. "Ein Mitglied der Geschäftsführung" habe ihr mitgeteilt, dass eine Rückkehr in den ORF nach ihrer politischen Tätigkeit schwierig werde, wenn sie die Aktion nicht einstellt. Auch sei damit gedroht worden, ihre Sendung "Europäisches Quartett" auf TW1 "abzudrehen".




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