10. September 2007 13:28

Teure Polit-Info 

Bundeskanzleramt: 1,1 Millionen für Info-Kampagne

Bundeskanzleramt gibt für Informations-Kampagne 1,1 Millionen Euro aus, NÖ-Landeshauptmann Pröll ließ sich "Info-Kampagnen" 883.171 Euro kosten.

Bundeskanzleramt: 1,1 Millionen für Info-Kampagne
© Getty Images

Das Bundeskanzleramt hat seit Regierungsantritt am 11. Jänner 884.007 Euro für Informations-Kampagnen springen lassen, für das restliche Jahr sind noch einmal 225.677 Euro eingeplant. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von BZÖ-Chef Peter Westenthaler außerdem hervorgeht, hat sich das Landwirtschaftsministerium seit Jänner derartige Kampagnen 883.171 Euro kosten lassen, das Verteidigungsministerium hat für das ganze Jahr dafür rund 250.000 Euro vorgesehen. Aber auch externe Berater stellen einen nicht unbeträchtlichen Budget-Posten dar.

Mit Inseraten, redaktionellen Beiträge und Medienkooperationen zu den Themen Klimaschutzgipfel, 50 Jahre Römische Verträge, Tierschutz, E-Government und Pendlerpauschale wurden Tageszeitungen, Wochen- sowie Monatsmagazine in ganz Österreich vom Kanzleramt bedacht. Für das restliche Jahr hat man noch zusätzlich 225.677 Euro für Werbekosten zum Thema E-Governement eingeplant. In der Anfragebeantwortung als "Information der Öffentlichkeit" aufgelistet ist allerdings auch eine Grußbotschaft des Bundeskanzlers anlässlich des 110-Jahr-Jubiläums der "Illustrierten Neuen Welt" im Wert von mehr als 2.000 Euro.

Ratspräsidentschaft
Für externe Berater hat das Kanzleramt 462.567 Euro für das gesamte Jahr 2007 veranschlagt, wovon 450.000 Euro auf Beratungsverträge im Bereich EU-Angelegenheiten, Regionalpolitik und Sicherheitspolitik entfallen. Ein Jahr zuvor allerdings, dem Jahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, wurde für diesen Posten deutlich weniger (355.000 Euro) ausgegeben. Insgesamt kosteten externe Berater dem Kanzleramt zu Wolfgang Schüssels Zeiten 2006 374.860 Euro.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Was Ministerien für Kampagnen springen lassen.

Ähnlich hoch die Summen, die das Landwirtschaftsministerium für Informationskampagnen ausgibt. Von Jänner bis Juli wurden 883.171 Euro für Inserate zu den Themen Klimaschutz und "Genussregion Österreich" in Tageszeitungen, Wochen- und Monatszeitmagazinen sowie elektronischen Medien österreichweit ausgegeben. Das Landwirtschaftsministerium betont bei der Beantwortung der Anfrage allerdings, dass es sich dabei um "Informationsarbeit, und nicht um Werbung" auf Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes von 1986 handle. Für das restliche Jahr gibt es keine Auskunft. Für externe Berater berappt das Ministerium von ÖVP-Minister Josef Pröll für das heurige Jahr 372.805 Euro, und damit um rund 26.000 Euro weniger als ein Jahr zuvor.

Bescheideneres Verteidigungsministerium
Bescheidener gibt sich das Verteidigungsministerium. Für Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung seien für das Jahr 2007 rund 250.000 Euro veranschlagt, beantwortet das Ressort von Minister Norbert Darabos (S) die Anfrage. Für die "Vermittlung bundesheerrelevanter Themen" auf dem Spartenkanal "TW1" wurden bisher knapp 66.000 Euro aufgewendet. Die Kosten für externe Berater sind für dieses Jahr mit rund 564.000 Euro deutlich geringer als noch 2006, als unter dem alten ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter noch 873.585 Euro ausgegeben wurden. Für das Jahr 2008 veranschlagt das Verteidigungsressort 300.000 Euro für externe Berater.

Die Ausgaben-Hitliste der Ministerien führt bisher damit das Bundeskanzleramt mit 884.007 Euro an, knapp gefolgt vom Landwirtschaftsministerium, das sich die Informationskampagnen bis August 883.171 kosten ließ. Das Gesundheitsministerium kommt auf rund 734.000 Euro, das Sozialministerium weist 572.000 und das Frauenministerium 280.000 Euro aus. Und das Verteidigungsministerium plant für das ganze Jahr 250.000 Euro für Werbemaßnahmen ein.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie die Wirtschaftskammer die Kosten sieht.

Wirtschaftskammer: Beträge nicht zu hoch
Die Wirtschaftskammer hat die Ausgaben der Regierung für Informationskampagnen in Höhe von 1,1 Millionen Euro als nicht zu hoch bewertet. Die Summen lägen "bestenfalls im Bereich mittlerer Etats", erklärte der Obmann des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer, Peter Drössler, am Sonntag in einer Aussendung.

Wenn Kritik an Ministerien bezüglich der Höhe der Ausgaben für Informationskampagnen beispielsweise über Aktivitäten zu Jugendschutz oder technologische Neuerungen wie Handy-TV geübt werde, "ist die Kaprizierung auf die Höhe der Ausgaben ohne Bezug auf dafür vereinbarte und erbrachte Leistungen nicht seriös." Nur die Höhe der Aufwendungen anzugreifen, schade der Sache "und ist der Kommunikation von Inhalten wenig dienlich."

Informationskampagnen beispielsweise mit dem Ziel, die Wichtigkeit der Gesundheitsvorsorge hervorzuheben, das Problem des Alkoholismus bei Jugendlichen einzudämmen oder die Nichtraucher-Kampagne von Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky (V), sollten durchaus mit noch mehr Öffentlichkeitswirksamkeit umgesetzt werden.

"Mangelnde Transparenz" bei Vergabe der Aufträge
"Handlungsbedarf herrscht allerdings bei der Vergabe der Aufträge", meint Drössler. So würden grundlegende Branchenregeln missachtet. Neben mangelnder Transparenz sei oft die fachliche Qualifikation der ausschreibenden Stelle eines der Hauptprobleme. Je nach Ministerium und Thema seien stets wechselnde Abteilungen mit der Formulierung der Ausschreibungen befasst. "Ein Lerneffekt ist daher kaum zu beobachten". Drössler meinte, es könnte eine zentrale Kommunikationsagentur der Bundesregierung Abhilfe schaffen.




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