25. Jänner 2008 18:11

ORF-Prüfung 

EU-Kommission zeigt sich kritisch

Kritische Stellungnahme der EU-Kommission zu ORF erwartet. Bericht soll Ende der Woche erscheinen.

EU-Kommission zeigt sich kritisch
© ORF

Die EU-Kommission wird gegen Ende nächster Woche ihre Stellungnahme zum ORF abgeben. Das erfuhr die APA aus EU-Kreisen. Offiziell bestätigt wurde der Termin nicht. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Freitag nur: "Wir prüfen ob der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF ausreichend klar definiert ist und ob es zu Quersubventionierung kommt."

Grenzen unklar
Mit dem Schreiben wird eine Art spezielles Beihilfeverfahren eröffnet. Die Kommission stellt darin in der Regel fest, wo sie Abgrenzungsprobleme zwischen dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und der kommerziellen Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen Senders - wie etwa Online-Aktivitäten oder Sportsender - sieht, beziehungsweise ob es an Kontrolle mangelt. Österreich hat dann voraussichtlich einige Monate Zeit, auf die Kritik aus Brüssel zu reagieren und entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Auflagen drohen
Sollte die Kommission mit den Vorschlägen einverstanden sein, könnte das Verfahren - ähnlich wie im Fall der beiden deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ZDF und ARD - einvernehmlich beigelegt werden. Andernfalls kann die Brüsseler Behörde Auflagen vorschreiben.

ORF-Gebürhen auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission hat nach Beschwerden von Privatsendern in den vergangenen sechs Jahren rund 20 ähnliche Prüfungen in Italien, Deutschland, Frankreich Spanien, den Niederlanden und Belgien durchgeführt. Untersucht wird zum einen, ob der öffentliche Auftrag des ORF klar definiert ist und die Umsetzung unabhängig und demokratisch kontrolliert wird. Zum anderen wird analysiert, ob der ORF mehr Gebühreneinnahmen hat, als er für diesen öffentlichen Auftrag braucht. Eine getrennte Kontoführung, wie sie der ORF bereits hat, sei allein noch keine Garantie dafür, dass es nicht zu Quersubventionierung oder unzulässiger Reservenbildung kommt, heißt es aus der Kommission.

Kritischer Blick
Besonders kritisch sieht die Kommission die Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Sender im Bereich neue Medien, weil diese im öffentlichen Auftrag meist nicht enthalten sind. Bei ausgegliederten, kommerziellen Sportkanälen sei mitunter die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Interessen schwer.




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