19. November 2008 12:14

Klage abgewiesen 

Erfolg für ÖSTERREICH im Namensstreit

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt den Namen "ÖSTERREICH" und weisen eine Beschwerde von Hans Böck ab.

Erfolg für ÖSTERREICH im Namensstreit
© ÖSTERREICH

Bürger Hans Böck hat den Kampf um den Namen "ÖSTERREICH" verloren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun in letzter Instanz entschieden, dass Wolfgang Fellner seine Tageszeitung weiterhin "ÖSTERREICH" nennen darf. Böck hatte dagegen seit zwei Jahren prozessiert und die Löschung der Wortbildmarke "ÖSTERREICH" gefordert. Die Höchstrichter wiesen seine Beschwerde in einem am Mittwoch publizierten Urteil ab.

Böck beklagt Verfahrensmängel
Böck scheiterte mit seinem Einwand bereits in erster und zweiter Instanz vor dem obersten Patent- und Markensenat, bevor er sich heuer an den VfGH wendete. Mit der Begründung "Österreich ist unser Land und keine Zeitung" und dem Hinweis, der Markensenat sei in seiner Entscheidung zu stark auf das Markenrecht fokussiert gewesen und habe den gesamtstaatlichen Aspekt verkannt, zog Böck vor den VfGH. Hier argumentierte Böck, das bisherige Verfahren sei mangelhaft gewesen, die Behörde habe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt und durch "gehäufte Verkennung der Rechtslage"willkürliches Verhalten an den Tag gelegt, so Böcks Argumentation.

Beschwerde abgeschmettert
Die Höchstrichter sahen das anders: "Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass der belangten Behörde ein derartiges Verhalten vorzuwerfen ist, insbesondere dass ihr Verfahrensmängel unterlaufen wären, die in die Verfassungssphäre reichen", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Richter konnten darüber hinaus auch keine Verletzung anderer verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erkennen, weshalb sie die Beschwerde abgewiesen und die Entscheidung des Markensenats für gültig befunden haben.




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