13. Februar 2008 15:39

Maulkorb 

In Russland mehr Pressefreiheit als in Österreich

Österreichs Medien werden häufig in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten, warnt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF/ROG).

In Russland mehr Pressefreiheit als in Österreich
© (c) DPA/Jens Büttner

Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF/ROG) hat am Mittwoch Bilanz für das Jahr 2007 gezogen. In ihrem Bericht konstatiert die in Paris ansässige Menschenrechtsorganisation auch Beschneidungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Österreich, wie aus einer Aussendung der österreichischen RSF-Niederlassung hervorgeht.

Österreich verletzt Recht auf Meinungsfreiheit
2007 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in vier von sechs vorgelegten Fällen eine schwere Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt, so die Präsidentin der Organisation Reporter ohne Grenzen in Österreich, Rubina Möhring. In einem Fall wurde die Wochenzeitung "Falter" wegen eines Artikels über ein geplantes Strafverfahren gegen Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) verurteilt. Der EGMR sprach der Zeitung Schadenersatz zu.

Europa-Recht gegen Urteil in Österreich
In einer anderen Causa wurde das Wochenmagazin "News" aufgrund eines Artikels über zwei konkurrierende Ski-Stars von Skifahrer Stefan Eberharter geklagt. Eine Berufung gegen die Geldstrafe wurde vom Oberlandesgerichtshof abgewiesen. Auch in diesem Fall entschied der EGMR auf Schadenersatz für das Blatt und den Autor des Artikels.

Verurteilungen Österreichs steigen
"Damit ist die Anzahl der Verurteilungen Österreichs vom EGMR seit dem Jahr 2000 auf 13 angestiegen", stellte Möhring fest. "Österreich liegt dadurch aktuell statistisch vor Russland und am zweiten Platz nach der Türkei." Möhring zeigte sich besorgt: "Nicht nur Politiker und Prominente nutzen ihre Macht, um die Journalisten unter Druck zu setzen, sondern auch die großen Konzerne, die zunehmend Einfluss auf die Art der Berichterstattung nehmen wollen." Die Freiheit der Presse müsse "für alle ein Anliegen sein und von allen verteidigt werden", so Möhring abschließend.




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