02. Februar 2008 18:49

ORF-Gebühren 

Konflikt ÖVP-SPÖ wegen ORF

ORF-Stiftungsrat segnet Anpassung mit Stimmen von SPÖ, Grünen und Unabhängigen endgültig ab - 1,30 Euro mehr pro Monat.

Konflikt ÖVP-SPÖ wegen ORF
© ORF

Die Erhöhung der ORF-Gebühren ab Juni wurde am Samstag vom ORF-Stiftungsrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Unabhängigen fixiert. 16 Stiftungsräte von SPÖ, Grünen und Unabhängigen stimmten für die Anpassung der Programmentgelte, zwölf Vertreter von ÖVP, FPÖ und BZÖ waren dagegen. Der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Pekarek sowie der unabhängige Franz Küberl enthielten sich. Der Beharrungsbeschluss für die Gebührenerhöhung fiel damit deutlicher und weniger knapp aus als noch beim ersten Versuch im Dezember. Eine mögliche Vertagung der Causa wurde mehrheitlich abgelehnt. 30 der 35 Stiftungsräte waren stimmberechtigt, die Betriebsräte waren zum Votum nicht zugelassen.

9,4 Prozent mehr für ORF
Die ORF-Programmentgelte steigen um 9,4 Prozent, pro Haushalt sind monatlich 1,30 Euro mehr zu zahlen. Der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren beträgt damit künftig 15,10 Euro pro Teilnehmer. Die Anpassung wirkt sich aber auch auf jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen. Die höchste Rundfunkgebühr ist ab Mitte 2008 mit 23,71 Euro in der Steiermark fällig - gefolgt von Kärnten mit 23,31 Euro. In Wien zahlen die Zuseher künftig 23,06 Euro - am billigsten ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Oberösterreich und Vorarlberg mit 18,61 Euro. Die Gebührenerhöhung bringt dem ORF 2008 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 23,6 Mio. Euro, in den Folgejahren sind es jeweils rund 41 Mio.

Die ÖVP hatte zuletzt vor allem wegen des von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfverfahrens des ORF-Finanzierungssystems massiv gegen eine Gebührenerhöhung Front gemacht. Die SPÖ sah im "Brief aus Brüssel" keinen Hinderungsgrund. ORF-Chef Alexander Wrabetz präsentierte vor der Abstimmung ein Gutachten der Kartellrechtskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese kam zum Schluss, dass der Stiftungsrat mit der Erhöhung des Programmentgeltes nicht gegen EU-Beihilfenrecht verstößt. Die ORF-Gebühren stellten eine zulässige Beihilfe dar, die bloße Anpassung der Höhe des Programmentgelts stelle keine neue Beihilfe dar, so die international tätige Sozietät.

ORF rutscht ins Minus
Neben der Gebührenerhöhung hat das ORF-Gremium auch den ORF-Finanzplan sowie den Stellenplan für das Jahr 2008 mehrheitlich beschlossen. Der Finanzplan sieht Erlöse aus Programmentgelten in der Höhe von 504,9 Mio. Euro vor (Forecast 2007: 472,7 Mio. Euro). Die Werbeerlöse werden im Finanzplan 2008 mit 296,4 Mio. Euro (2007: 300,1 Mio. Euro) veranschlagt, die sonstigen Erlöse mit 114,5 Mio. Euro (2007: 136,8 Mio. Euro). An Aufwendungen sind im Finanzplan für dieses Jahr 599,4 Mio. Euro vorgesehen (gegenüber 578 Mio. im Jahr 2007), enthalten sind darin auch die zusätzlichen Mittel für heimische Filmproduktionen in der Höhe von 15 Mio. Euro.

Stellen werden gestrichen
Der Personalaufwand wird 2008 mit 374,1 Mio. Euro veranschlagt (2007: 369,4 Mio. Euro). Der ORF-Personalstand (Angestellte) wird von 3.433 VZÄ (31.12.2007) bis Ende 2008 auf rund 3.400 reduziert. Das Ergebnis der Gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 2008 wird im Konzern minus 27,9 Mio. Euro betragen. Der Bilanzgewinn wird am Jahresende 2008 15,6 Millionen Euro betragen. Außergewöhnlicher Mehraufwand entsteht laut ORF durch Sonderprojekte wie die Fußball-Europameisterschaft, die Olympischen Sommerspiele und die erforderlichen Erstinvestitionen in HDTV (High Definition TV). Das negative EGT werde zum einen aus der Widmungsrücklage und zum anderen aus der freien Rücklage sowie dem Bilanzgewinn bedeckt.

Generaldirektor Wrabetz zeigte sich mit den Beschlüssen zur Gebührenerhöhung und zum Budget zufrieden. "Ich habe diese Erhöhung ohne politische Zugeständnisse durchgebracht und habe keine politischen Verhandlungen über diese Gebührenerhöhung geführt", sagte Wrabetz. Auf den Verbraucherpreisindex werde sich die Erhöhung lediglich mit 0,02 Prozent auswirken, alles in allem eine maßvolle Anpassung. Außerdem seien 320.000 Haushalte - rund eine halbe Million Menschen - in Österreich gebührenbefreit, betonte der ORF-Chef.

Kritik am Zeitpunkt für Gebührenerhöhung
Stiftungsratsvorsitzender Pekarek übte dennoch Kritik an Zeitpunkt und Vorbereitung der Gebührenerhöhung. Bei längerem zeitlichen Vorlauf hätten Polarisierungen vermieden werden und breiterer Konsens gesucht werden können. Für VP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch kommt die Gebührenerhöhung ebenfalls zum "falschen Zeitpunkt". Man hätte noch bis zur nächsten Stiftungsratssitzung im März warten sollen, gab sich Medwenitsch nach der Abstimmung enttäuscht. Dann hätte man auch mehr Zeit gehabt, um den kürzlich von der EU-Kommission an Österreich ergangenen Brief zu diskutieren, in dem eine Erklärung zur Gebührenfinanzierung des ORF verlangt wird. Die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sei ein "massiver strategischer Fehler". Nicht nur wegen einer genaueren Analyse des EU-Briefes, sondern auch weil das Publikum durch die Digitalisierung ohnehin 100 Millionen Euro Aufwendungen zusätzlich zu tragen habe und weil die Zuseher mit der Programmreform nicht zufrieden seien.

ÖVP-SPÖ-Zwist
Kritik kam den ganzen Tag über auch aus der ÖVP selbst, die Kanzler Alfred Gusenbauer (S) persönlich für die Gebührenerhöhung verantwortlich machte. VP-Mediensprecher Franz Morak erklärte, dass man die Gebührenerhöhung "auf Basis einer satten rot-grünen Mehrheit" nicht einfach hinnehmen werde, weil diese ein "Beitrag zur Erhöhung der Teuerungsrate" sei. Der frühere Medien-Staatssekretär kündigte deshalb eine parlamentarische Initiative zur Neuordnung der dualen Medienlandschaft an. Die FPÖ sprach von einem "falschen Signal" und forderte eine Senkung der ORF-Gebühren um 25 Prozent durch den Wegfall der Länderanteile. Das BZÖ monierte eine "rot-grüne Belastungskoalition im ORF".




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