30. Jänner 2008 12:58

Nationalrat 

Konflikt um Live-Übertragung im ORF

Parteien-Krach wegen einer Nicht-Live-Übertragung der Nationalratssitzung, Orange kochen, Westenthaler blitzt bei anderen Fraktionen ab.

Konflikt um Live-Übertragung im ORF
© APA/Milenko Badzic/ORF

Der Streit um die heutige Tagesordnung und die damit verbundene Absage der TV-Live-Übertragung hat am Mittwochvormittag im Nationalrat die Emotionen noch einmal hoch gehen lassen. BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler wetterte, dass eine ORF-Übertragung "kein Gnadenakt" sein dürfe, sprach von einem "politischen Erpressungsversuch" durch die Koalition und erfreute sich am in der Debatte davor erhaltenen Ordnungsruf durch "Frau Prammer", den er als Auszeichnung wertete.

Nein zu Fernsehübertragung
Zur Erinnerung, worum es eigentlich ging. Die fünf Klubdirektoren hatten vergangene Woche eine gemeinsame Tagesordnung erstellt. Geplant war auch, den ORF neben der Aktuellen Stunde die anschließende Pflegedebatte live übertragen zu lassen. Dieser Konsens der Direktoren wurde dann in der Präsidiale wieder umgestoßen, da das BZÖ den Petitionensammelbericht vom Ende der Tagesordnung nach vorne bringen wollte. Da keine Einigung erzielt werden konnte, kündigte das Bündnis eine so genannte Einwendungsdebatte währen der Fernsehzeit ein. Dazu sagten die anderen Fraktionen Nein, woraufhin dem ORF nur eine Übertragung bis zum Ende der Aktuellen Stunde erlaubt wurde.

Streitthema: EU-Ratifizierung
Zweiter Aspekt: Das BZÖ lehnt als einzige Fraktion den Ratifizierungsprozess zum EU-Prozess ab und wirft der Koalition vor, sie hätte nur dann eine Einwendungsdebatte in der TV-Zeit erlaubt, wenn das Bündnis doch dem Prozedere in Sachen EU zugestimmt hätte.

TV-freie Debatte
Die anderen Fraktionen wandten sich in der TV-freien Einwendungsdebatte von Westenthaler ab. SP-Klubchef Josef Cap attestierte dem Bündnis-Obmann, als einziger nicht arbeiten zu wollen, da er den Ausschuss-Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages blockiere. Bezüglich der Absage der Fernsehübertragung sah der rote Fraktionschef ebenfalls Westenthaler in der Verantwortung, da dieser den Konsens über die Redezeiten zu Fall gebracht habe und ohne Regeln auch keine Sendung möglich sei.

Westenthaler-Angriff
Das selbe meinte im Wesentlichen auch VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Es sei nämlich nicht die Koalition gewesen, sondern das BZÖ, das den Konsens aufgekündigt habe. Weiters mahnte der Altkanzler angesichts der Westenthaler-Angriffe auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) die "Wahrung der Würde der Präsidentin" ein.

Grüne Empörung
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen brachte gewisses Verständnis für den BZÖ-Wunsch auf, seinen Protest gegen die Tagesordnung kurz während einer Live-Übertragung debattieren zu lassen. Empört war er hingegen darüber, dass die sieben BZÖ-Abgeordneten einfach die Behandlung des EU-Reformvertrages blockieren wollten. Das sei "schlichte Obstruktionspolitik".

Westenthaler persönlich unter Beschuss
Der Freiheitliche Norbert Hofer nahm Westenthaler persönlich unter Beschuss, habe dieser doch die politische Unredlichkeit zum Prinzip erhoben. Das Niveau des Bündnis-Obmanns seien Wirtshausraufereien und Beschimpfungen von Polizisten bei einer Kontrolle. Auch die FPÖ wolle keine schnelle Ratifizierung des EU-Reformvertrags, sehr wohl aber, dass er umfassend diskutiert werde.




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