24. November 2008 15:07

Koalition 

Medienbranche: Kaum Jubel über Regierungspläne

Die Medienbranche reagiert zurückhaltend auf Regierungspläne, Private enttäuscht über schwammiges Medienförderungs-Bekenntnis.

Medienbranche: Kaum Jubel über Regierungspläne
© Kernmayer

Zurückhaltend hat die Medienbranche am Montag auf die medienpolitischen Vorhaben der neuen Regierung reagiert. Weder die ORF-Geschäftsführung noch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wollten sich zum Medienkapitel des Regierungsabkommens äußern. Karl Krammer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, kritisierte, dass die "dem ORF zustehende" Refundierung der Gebührenbefreiungen für den ORF keinen Niederschlag gefunden hat.

Für ORF ändert sich nichts
Im Grunde ändere sich für den ORF gegenüber der aktuellen Situation aber nichts, so Krammer. Der ORF muss nun gemeinsam mit seinem Aufsichtsrat Eigenleistung bringen, fasste der SPÖ-Stiftungsrat die Situation zusammen. Ähnlich lautete auch die erste Reaktion von Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises": "Das Signal der neuen Regierung an den ORF lautet: Nur wer sich selbst hilft, dem kann geholfen werden."

ORF-Stiftungsrat: Kräftverhältnis wie bisher
Gefragt, ob die beiden "Freundeskreise" im ORF-Stiftungsrat künftig einen ähnlichen Kuschelkurs fahren werden, wie ihn sich die künftige Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, meinte Krammer: "Ich habe immer einen großen Konsens gesucht." So haben die SPÖ-Stiftungsräte in der Vergangenheit stets mit der ÖVP für das ORF-Budget gestimmt, "auch als wir regierungsmäßig in der Opposition waren". Medwenitsch glaubt, dass angesichts der "großen Probleme und Herausforderungen, vor denen der ORF steht, die Zusammenarbeit aller Kräfte im Stiftungsrat erforderlich sein wird". An den derzeitigen Kräfteverhältnissen im ORF-Stiftungsrat wird sich durch die Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition übrigens kaum etwas ändern.

Privatsender-Beteiber enttäuscht
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) zeigte sich enttäuscht darüber, dass "die seit Jahren verhandelte und bereits von der letzten Regierung zugesagte Medienförderung für Privatsender vagen Absichtserklärungen gewichen" sei. Christian Stögmüller, Vorsitzender des VÖP, attestierte in einer Aussendung einen "herben Rückschlag für das Duale System in Österreich". Puls 4-Geschäftsführer Martin Blank betonte erneut, dass die Förderung für einige Privatsender "überlebenswichtig" sei. "Wenn die Politik unsere Warnrufe ignoriert, setzt sie die Medienvielfalt in diesem Land aufs Spiel", so Blank.

Keine Aufweichung der ORF-Werberegeln
Misstrauisch beäugen die Privatsender die für den ORF in Aussicht gestellte "Evaluierung der Werbebestimmungen". Corinna Drumm, Vorstandsmitglied im VÖP, warnte, dass dies "keinesfalls eine Aufweichung der jetzigen Werbebeschränkungen bedeuten" dürfe. Um einen fairen Wettbewerb herzustellen, müssen die Werberegelungen für den ORF noch klarer definiert und besser kontrolliert werden. Product Placement müsse verboten und die Durchrechnungsmöglichkeit der Werbezeitbeschränkungen beendet werden, finden die Privaten.

Empörung beim ORF
Beim ORF stießen diese Forderungen aus dem Privatsektor auf Empörung. ORF-Kommunikationschef Pius Strobl sieht darin die eindeutige Absicht, den ORF weiter schwächen zu wollen. Die Privatsender würden versuchen, zuungunsten des ORF auf die Medienpolitik Druck zu machen. Dahinter vermutet Strobl Übernahmegelüste deutscher Medienkonzerne, die sich den ORF unter den Nagel reißen wollen. "Und das kann nicht im Sinn der österreichischen Zuseher und Steuerzahler sein", meinte Strobl.

Werbebranche vorsichtig optimistisch
Vorsichtigen Optimismus legte die Werbebranche zutage, die sich über den - wenn auch unverbindlichen - Passus über die Abschaffung der Werbesteuer freute. "Nun geht es daran, im Zuge der Umsetzung des Regierungsprogramms eine Lösung zu finden, um die Finanzierungsinteressen der Länder und Gemeinden zu berücksichtigen, ohne dass die österreichische Medien- und Werbewirtschaft durch eine 'Strafsteuer' einseitig diskriminiert wird", sagte Peter Drössler, Obmann des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Drössler brach auch eine Lanze für die Privatsender und forderte im Sinne der Medien- und Meinungsvielfalt eine Förderung von "zumindest 20 Millionen Euro".




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |