31. Jänner 2008 17:10

ORF-EU 

Morak: ORF muss Gebührenerhöhung sistieren

ORF-Mediensprecher Franz Morak meint, die Stellungnahme der EU-Kommission stellt das ORF-Finanzierungssystem in Frage.

Morak: ORF muss Gebührenerhöhung sistieren
© APA

"Die Stellungnahme der Europäischen Kommission fällt mehr als eindeutig aus: Das Finanzierungssystem des ORF steht nicht im Einklang mit EU-Recht. Ich fordere daher die ORF-Geschäftsführung und den Stiftungsrat dringend auf, die Gebührenerhöhung zu sistieren und das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission abzuwarten. Alles Andere wäre nicht nur eine Provokation für die Europäische Kommission, sondern auch verantwortungslos und fahrlässig dem Unternehmen gegenüber", Franz Morak, Nationalratsabgeordneter und Mediensprecher der ÖVP.

"Da offenbar der Verdacht besteht, dass eine Überkompensation nicht auszuschließen ist, muss es im Sinne des Unternehmens ORF zu ganz klaren Signalen der Geschäftsführung kommen: Das kann nur heißen: keine Gebührenerhöhung ab 1. Juli 2008. Das Worst Case Szenario hieße, dass der ORF verpflichtet wird, Gebühren an die Hörer und Seher zurück zu zahlen, " so Morak weiter.

Unabhängige Medienbehörde notwenig
"Auch der Befund der Europäischen Kommission, dass angemessene Mechanismen zur Prüfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und Überkompensation fehlen, zeigt ganz klar: Wir brauchen in Österreich die verfassungsmäßig unabhängig gestellte Medienbehörde, wie sie die ÖVP seit Jahren fordert", so Morak abschließend.




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