24. September 2008 13:23

ORF-Zukunft 

ORF-Stiftungsräte fordern Zukunftsstrategie

ORF-Stiftungsräte: Medwenitsch: "Niemand will ORF filetieren"; Langthaler ORF-Gesetzesnovelle, sonst "fährt Unternehmen gegen die Wand".

ORF-Stiftungsräte fordern Zukunftsstrategie
© ORF

Die Überlegungen des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Pekarek zu möglichen Auslagerungen oder gar Teilprivatisierungen von ORF-Unternehmensteilen sorgen weiter für medienpolitischen Gesprächsstoff. Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im obersten ORF-Gremium, sprach am Mittwoch von einer "völlig überzogenen Diskussion", die weder den Beteiligten noch dem ORF etwas bringe. "Niemand im Stiftungsrat will den ORF filetieren oder zerschlagen, auch der Vorsitzende nicht", so Medwenitsch.

Zukunftsstrategie dringend notwendig
Die Debatte zeige aber, dass der ORF "dringend eine klare Zukunftsstrategie braucht - ohne Veränderungen in der Struktur, in den Abläufen, ohne Effizienzsteigerung und ohne harten Sparwillen wird es nicht gehen". Dies entspreche auch dem Befund des Rechnungshofs, sollte aber auch im Eigeninteresse des ORF sein, weil es seine Zukunft sichere. Medwenitsch: "Die Strategiediskussion muss im Stiftungsrat stattfinden, und nicht öffentlich mit Rücktrittsaufforderungen."

Bedauerliche Privatisierungsdiskussion
Bedauerlich findet die Grüne Stiftungsrätin Monika Langthaler die von Pekarek ausgelöste Diskussion. "In aufgeregten Vorwahlzeiten ist das nicht gut", so Langthaler im Gespräch mit der APA. Bei der jüngsten Strategieklausur des obersten ORF-Gremiums habe Pekarek keine solchen Überlegungen geäußert und es habe leider auch keine wirkliche Diskussion über neue ORF-Strategien und -Strukturen gegeben, nun komme das "unprofessionell" über die Medien. In der Sache selbst ist Langthaler hingegen - ähnlich wie Pekarek und Medwenitsch - von der Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über Strukturänderungen im ORF überzeugt. Die derzeitige ORF-Struktur "passt nicht", gleiches gelte für Größe und Aufgaben des Stiftungsrats.

Holdingstruktur für den ORF
Langthaler kann deshalb Änderungen beim Kontrollorgan Stiftungsrat, einer Holding-Struktur für den ORF oder auch einer neuen Aufgabenverteilung bei den Direktoren "viel abgewinnen", man sollte jedoch in den Gremien darüber reden. Von einer Privatisierung von Unternehmensteilen hält die Stiftungsrätin nichts. Sie spricht sich auch gegen eine mögliche Beteiligung von Bundesländerverlagen an den ORF-Landesstudios aus. "Das wäre eine demokratiepolitische Katastrophe."

Dringend Novelle des ORF-Gesetzes
Handlungsbedarf sieht Langthaler nun vor allem bei der Medienpolitik. Das ORF-Gesetz müsse "unbedingt novelliert" werden. Der neuen Regierung müsse klar sein, dass der ORF in den nächsten Jahren in "schwere finanzielle Not" gerät, wenn es hier nicht Änderungen gibt. Ein Problem seien vor alle die hohen Personalaufwendungen. "Der ORF erstickt in Personalkosten." Verschärft werde dies durch die "absurde Macht" des Betriebsrats. "Die Betriebsräte sind eines der Probleme, warum der ORF so dasteht wie jetzt. Die Macht der Betriebsräte hat über Jahrzehnte ein System geschaffen, das nicht mehr finanzierbar ist. Wenn man den eigenen Chef mitwählt, und den Generaldirektor vor jeder Wahl entsprechend erpresst und mit Erpressung auswählt, dann geht das nicht", spricht sich Langthaler für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. "Wenn die Politik und die neue Regierung hier nicht eingreift, dann fährt dieses Unternehmen gegen die Wand. Das sieht jeder, der Bilanzen lesen kann."




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