08. Jänner 2008 09:53

Namensstreit 

ÖSTERREICH darf endgültig ÖSTERREICH heißen

Die Tageszeitung ÖSTERREICH gewinnt den Titel-Streit um den Namen "Österreich" endgültig, Markensenat weist Berufung von Hans Böck ab.

ÖSTERREICH darf endgültig ÖSTERREICH heißen
© ÖSTERREICH

Erfolg für die Tageszeitung ÖSTERREICH. Die Tageszeitung ÖSTERREICH hat den Streit um ihren Zeitungstitel auch in letzter Instanz gewonnen. In einem am Dienstag ergegangenen Urteil hat der Oberste Patent- und Markensenat der Berufung des Werbeunternehmers Hans Böck zur Löschung der Wortbildmarke "Österreich" nicht stattgegeben. Wie diese Höchstinstanz in Fragen des Markenrechts unter Präsident Dr. Erich Kodek in seinem Erkenntnis ausführt, ist mit der Eintragung der Wortbildmarke "Österreich" für die neue Tageszeitung keine Verwechslungsgefahr mit offiziellen Organen der Republik Österreich gegeben.

Abschließendes Erkenntnis
Mit diesem abschließenden Erkenntnis des Höchstgerichts ist der Streit um die Zulässigkeit der Wortbildmarke endgültig beendet. Die Tageszeitung ÖSTERREICH trägt ihren Namen zu recht.

"Ich freue mich natürlich über dieses letztgültige, sehr umfassende Urteil des Höchstgerichts. Damit ist endgültig klargestellt, dass ÖSTERREICH der Titel von Österreichs modernste Tageszeitung bleibt - und die Republik Österreich davon völlig unbetroffen ist", formuliert ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Böcks Klage als Bumerang
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger, der die Tageszeitung ÖSTERREICH im Markenrechtsstreit vertreten hat, kommentiert das klare Ergebnis so: "Die Klage des Herrn Böck hat sich als Bumerang erwiesen: Die Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenats istgrundlegend. Damit ist allen Kritikern der Marke und des Titels ÖSTERREICH die Grundlage entzogen. Inzwischen hat aber der Titel ÖSTERREICH österreichweit Verkehrsgeltung erworben. Kein Zeitungsleser hat Zweifel darüber, dass im Medienwesen ÖSTERREICH für die Tageszeitung "Österreich" steht."

In allen Instanzen gescheitert
Kläger und Beschwerdeführer Hans Böck ist damit nicht nur inhaltlich in allen Instanzen gescheitert, ihm wurde vom Gericht auch der Ersatz aller Verfahrenskosten auferlegt. Böck hatte bereits im Herbst 2006 einen ersten Antrag auf Löschung der Wortbildmarken ÖSTERREICH eingebracht, der bereits in erster Instanz vom Patentamt abgewiesen worden war.

Skurrile Argumente
Der ehemalige Anzeigenchef der TV-Beilage "tele", Hans Böck, hatte geltend gemacht, dass die Wortbildmarken der neuen Tageszeitung zu löschen sei, weil das Wort ÖSTERREICH in der Marke ein staatliches Hoheitszeichen bzw. ein zu einem Hoheitszeichen analog zu behandelndes Wort darstelle. Darüber hinaus hat Böck die skurrile Meinung vertreten, dass die Marke gegen die guten Sitten und die öffentlichen Ordnung verstoßen und, dass die Marke geeignet sei, die Konsumenten über den wahren Inhalt der Zeitung zu täuschen.

Erkenntnis auf 19 Seiten
Genau das, so das Höchstgericht in seinem jetzt veröffentlichten 19-seitigem Erkenntnis, sei aber nicht der Fall: "Durch die verbreitete Verwendung der Bezeichnung ÖSTERREICH in allen Lebensbereichen wird kaum jemand annehmen, bei der Bezeichnung ÖSTERREICH handle es sich um ein staatliches, besonders schützenswertes Hoheitszeichen. Schon allein die Tatsache, dass im Markenregister unzählige Wort- sowie auch Wortbildmarken eingetragen sind, die den Markenbestandteil "Österreich" aufweisen, unterstreicht dies in eindruckvoller Weise."

Herkunftsbezeichnung üblich
Schließlich würde "die Bezeichnung ÖSTERREICH auch sonst jedermann, sei es auf Plakatwänden, in Druckwerken, in elektronischen Medien, oftmals vor Augen treten". Die Höchstrichter urteilten weiters, "die bloße Verwendung der Bezeichnung "Österreich" in einer graphisch aufbereiteten Wordbildmarke" kann auch "nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Unzählige Marken sind registriert, die als Bestandteil "Österreich" oder aber auch die Bezeichnung eines Bundeslandes aufweisen". Immerhin sei es "gerade bei Printmedien üblich, in der Bezeichnung des Mediums dessen Herkunft zu verdeutlichen".




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