30. November 2007 15:18

ORF-Gebühren 

Öffentliche Diskussion über ORF-Einnahmen

Stiftungsrat Karl Krammer will eine öffentliche Diskussion über ORF-Einnahmen initiieren: Politik soll dem Sender geben "was ihm zusteht".

Öffentliche Diskussion über ORF-Einnahmen
© APA

"Öffentlich-Rechtliches gibt es nicht zum Nulltarif", ist Karl Krammer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, überzeugt. Es bedürfe daher einer öffentlichen Diskussion darüber, was der ORF im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu leisten habe und wie das finanziert werden könne. Krammer sieht auf der Einnahmenseite vor allem die Politik gefragt, von der er "Dinge fordern" will, "die dem ORF meiner Meinung nach zustehen".

Gebührenbefreiungen rückerstatten
Gemeint ist etwa die Rückerstattung der Gebührenbefreiungen. "Die Befreiungen sind ein löbliches sozialpolitisches Projekt - bezahlt werden sie aber vom ORF. Ich bin der Meinung, dass diejenigen die Kosten tragen müssen, die sie - richtigerweise - eingeführt haben, nämlich die Sozialpolitik."

Krammer vergleicht die ORF-Gebührenbefreiungen mit denen bei der Telekom - "dort werden sie sehr wohl zurückerstattet". Die Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF wurde im Jahr 2001 von der Politik gestrichen. Betroffen sind laut Krammer mehr als 300.000 Haushalte, wodurch dem ORF im Jahr mehr als 50 Millionen Euro entgehen.

Nachjustierungen bei ORF-Gesetz
bedürfe es auch bei der Regelung der Sonderwerbeformen, wie Sponsoring oder Product Placement. Für nicht zielführend hält Krammer die gesetzliche Vorgabe, dass Medienunternehmen ab einer gewissen Größe keine Werbung im ORF schalten dürfen: "Das bringt nichts." Kosten könnte der ORF auch an der Kurzwelle sparen, die den Sender allein 1,6 Millionen Euro koste. Für Krammer stellt sich die Frage, "in wessen Interesse die Kurzwelle ist, wer gibt sie in Auftrag und weshalb zahlt der ORF dafür".

Der rote Stiftungsrat will nun "das öffentliche Auge dafür schärfen, dass der ORF Aufgaben für andere erledigt, ohne etwas dafür zu bekommen". In Eigenregie möchte er für seine Idee im Stiftungsrat sowie bei der SPÖ-ÖVP-Regierung werben und eine öffentliche Diskussion entfachen, wie er der APA sagte.

Minus 90 Millionen Euro
Davon, dass der Sender selbst auch sparen müsse, sei er freilich ebenfalls überzeugt. Er geht davon aus, dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in seiner mittelfristigen Finanzvorschau für die Jahre nach 2008, die in den kommenden Wochen an die Stiftungsräte verschickt wird, einen besseren "operativen Betriebserfolg" präsentieren werde im Finanzplan für 2008. Da beträgt das geplante Minus 90 Millionen Euro.

Weiters sprach sich Krammer für eine Budgetaufstockung für die heimische Filmwirtschaft aus. Die protestiert seit Wochen gegen die Kürzungen der finanziellen Mittel und fordert, dass 25 Prozent der unter dem Titel "Rundfunkgebühren" erhobenen Mittel zweckgebunden werden und in die Filmwirtschaft fließen. Krammer unterstützt die Forderung, die Filmwirtschaft aus den Rundfunkgebühren zu fördern, ist aber gegen eine Zweckbindung. Außerdem dürfe diese Maßnahme nicht von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe interpretiert werden.




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