26. Jänner 2009 10:33

Medienstaatssekretär 

Ostermayer will ORF-Stiftungsrat neu organisieren

In Personalia will sich der neue SPÖ-Medienstaatssekretär nicht einmischen, das sei eben Sache des Stiftungsrats.

Ostermayer will ORF-Stiftungsrat neu organisieren
© APA

Der ORF-Stiftungsrat hat in seiner jetzigen Form ein Ablaufdatum. SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer sieht sich derzeit verschiedene "Best-Practice-Modelle" an und will spätestens im Mai oder Juni das ORF-Gesetz ändern, um unter anderem die Grundlage für ein neues ORF-Kontrollgremium zu schaffen. Punkto ORF sei die Politik nur für die Rahmenbedingungen zuständig, in ORF-Interna dürfe sie sich aber nicht einmischen, findet Ostermayer.

"Stiftungsrat entscheidet"
"Es geht nicht, dass ein Externer dem Generaldirektor oder dem Stiftungsrat sagt, was er zu tun hat", ist der Staatssekretär überzeugt. Dass Bundeskanzler Werner Faymann erst unlängst wieder "tiefgreifende Änderungen" im ORF einforderte und auch die Möglichkeit personeller Veränderungen an der ORF-Spitze erwähnte, verteidigt Ostermayer damit, dass der Kanzler lediglich "einen Befund getroffen hat, der generell zutrifft". "Die Aussage war die, dass die Leistung der Geschäftsführung stimmen muss", gab Ostermayer den Regierungschef wieder. Über Personen und Zukunftskonzepte habe der Stiftungsrat zu entscheiden.

"Konzept für dauerhafte Sicherheit"
Auf die Frage, was er und Kanzler Faymann sich von dem Strukturkonzept erwarten, das ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am 2. April vorlegen will, meint Ostermayer, er erwarte sich ein "Zukunftskonzept, das den ORF dauerhaft sichert". Was er sich inhaltlich darunter vorstellt, will er aber nicht sagen: Schließlich "will ich dem Generaldirektor nicht sagen, was er tun soll." Die Basis für ein Zukunftskonzept habe der Rechnungshof gelegt, außerdem gebe es die Ergebnisse der Unternehmensprüfung durch McKinsey aus dem Jahr 2004.

Warten auf EU-Prüfung
Zuständig fühlt sich der Staatssekretär für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Hier will er tätig werden, sobald die endgültigen Ergebnisse der EU-Prüfung des ORF vorliegen. Das dürfte voraussichtlich im April oder Mai der Fall sein - die Gesetzesänderung findet daher im Mai oder Juni statt. Hier will Ostermayer eine neue Form des Stiftungsrats verankern. Vorstellbar sei eine Zweiteilung des Gremiums, in einen kleinen Aufsichtsrat, der den Haushalt überwacht und dauerhaft tätig ist, sowie ein größeres Gremium, in dem die Vertreter verschiedener Parteien und Interessengruppen vertreten sind.

Betriebsräte bleiben natürlich
Wer das Aufsichtsgremium beschicken könnte, stehe noch nicht fest. Eine Entscheidung für ein bestimmtes Modell sei ohnedies noch nicht gefallen. Daran, dass die Betriebsräte im Stiftungsrat vertreten sind, will Ostermayer aber festhalten. Schließlich sei das auch in allen anderen Unternehmen Usus - egal ob Aktiengesellschaft oder GesmbH.

Private weiter ohne Subvention
In den Zuständigkeitsbereich des Staatssekretärs fallen auch die Medienförderungen. Zu der seit langem in Aussicht gestellten Förderung für Privatsender äußert sich Ostermayer zurückhaltend. "Aufgrund der wirtschaftlichen, budgetären Situation ist für eine Medienförderung im Koalitionsabkommen kein Zeitplan und kein Betrag festgesetzt worden." Ob, wie und wann eine Medienförderung kommt, sei Thema der Budgetverhandlungen.

Kleineres Plus für TV-Filmfonds
Nicht mehr ganz so rosig wie noch vor einigen Monaten sieht es auch für den Fernsehfilmförderungsfonds aus. Hieß es ursprünglich, die Mittel sollen von derzeit rund 7,5 auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden, spricht Ostermayer jetzt von einer Aufstockung um zwei bis sieben Millionen Euro. "Wir diskutieren über das Ausmaß, mit dem Ziel zum höheren Betrag zu kommen."

FPÖ gegen Ostermayer-Plan
Bei der FPÖ lässt die Ankündigung des Medienstaatssekretärs zur Reform des Stiftungsrats "die Alarmglocken schrillen". "Wer das Duo Faymann/Ostermayer kennt, weiß, dass hier eine brutale Ausschaltung von allem und jedem stattfinden könnte, der nicht unter roter oder schwarzer Kontrolle steht", warnt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

BZÖ fühlt sich kopiert
Die Orangen freuen sich, dass "die Regierung endlich aufgewacht ist". Ostermayer bekommt sogar ein Extralob, denn er habe "klugerweise die BZÖ-Forderungen nach einem neuen ORF-Gesetz, nach einer Reform des Stiftungsrates und einem tief greifenden Strukturkonzept übernommen".




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