24. November 2008 15:18

Koalition 

Privatsender kritisieren Medienprogramm

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik an mangelnder Konkretisierung der Medienförderung im Koalitionsabkommen.

Privatsender kritisieren Medienprogramm
© Puls TV

Statt einer Medienförderung für Privatsender gibt es in der neuen Regierungserklärung nur "vage Absichtserklärungen", kritisiert der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) das Abkommen zwischen SPÖ und ÖVP. Und weiter: " Konkrete Zusagen zum Fördervolumen – in Aussicht gestellt wurden bislang immer 20 Millionen Euro – fehlen in dem Papier zur Gänze."

Der sieht darin einen "herben Rückschlag für das duale System in Österreich". Dass die neue Regierung "nicht den Mut hat, sich auf ein Fördervolumen festzulegen und damit die Medienförderung ganz konkret und rasch in die Wege zu leiten, ist mehr als nur enttäuschend!“, formuliert Christian Stögmüller, Vorsitzender des VÖP und Geschäftsführer von Life Radio.

40 Millionen auf der Wunschliste
"Eine Medienförderung von 40 Millionen Euro für 2009 ist für die Privatsender lebenswichtig, für einige sogar überlebenswichtig! Wenn die Politik unsere Warnrufe ignoriert, setzt sie die Medienvielfalt in diesem Land aufs Spiel. Österreich braucht seinen ORF – ohne Zweifel. Aber Österreich braucht mindestens ebenso sehr seine privaten Radio- und Fernsehsender“, betont Martin Blank, Geschäftsführer von PULS 4. Die Privatsender hatten zulett für 2009 eine Förderung von 40 Millionen Euro gefordert.

Keine oberflächliche ORF-Kosmetik
Auch das geforderte Sanierungskonzept für den ORF wird zwar bejaht, doch warnt Stögmüller, es müsse "größtes Augenmerk darauf gelegt werden, dass dieses Konzept umfassend und nachhaltig ist. Denn oberflächliche Kosmetik würde die Zukunft des ORF gefährden statt absichern.“ Wenig Verständnis zeigt der VÖP jedoch für die „Möglichkeit, den Tourismussender TW 1 in einen öffentlich-rechtlichen Spartenkanal, für Kultur und Information umzubauen.

Quersubventionen befürchtet
Blank: „Der ORF verfügt ja bereits über zwei öffentlich-rechtliche Sender, nämlich ORF1 und ORF2. Ein zusätzlicher gebührenfinanzierter Sender ist zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags überhaupt nicht notwendig. Wir befürchten zum einen weitere Quersubventionierungen, die nicht transparent nachvollzogen werden können. Zum anderen würde dies zu einer systematische Marktverstopfung durch den ORF führen, die den Privaten weiteren Boden raubt.“

Außerdem, Corinna Drumm, Vorstandsmitglied des VÖP und Geschäftsführerin von Sat.1 Österreich, dürfe die „Evaluierung“ der Werbebestimmungen im ORF-Gesetz "keinesfalls eine Aufweichung der jetzigen Werbebeschränkungen bedeuten", Der VÖP fordert weiter ein ausnahmsloses Verbot von Product Placement und Sonderwerbeformen in sämtlichen eigenproduzierten ORF-Sendungen sowie das Ende der Durchrechnungsmöglichkeiten der Werbezeitbeschränkungen.




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