20. März 2008 15:51

Künigl-Streit 

Pröll wirft ORF Gesinnungsschnüffelei vor

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll attackiert dn ORF wegen Prüfung von NÖ-Wahlkampfunterstützung, Auftritte von ORF-Mitarbeitern unter der Lupe.

Pröll wirft ORF Gesinnungsschnüffelei vor
© APA

Dass der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) bei der Medienunterstützung für seine Person keinen Spass versteht, ist bekannt. Nun erhielt der ORF einen Brief, in dem Pröll der Sendeanstalt unter anderem "Gesinnungsschnüffelei" und "Einschüchterung" von Mitarbeitern vorwirft.

ORF prüft
Der Anlass: Die Sendeanstalt prüft nach einer Beschwerde von SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer die Auftritte von ORF-Leuten im Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP. Lederer bezeichnete das Pröll-Schreiben, das vom Magazin "News" publik gemacht wurde, als "Ungeheuerlichkeit". Er will nun seine Beschwerde erweitern, wie er zur APA meinte.

Bevormundung
"Es ist unglaublich, dass ein so erfahrener Politiker wie Pröll ein Aufsichtsgremium wie den Stiftungsrat zu bevormunden versucht", meinte Lederer. Er hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld der Stiftungsratssitzung in der Vorwoche von der ORF-Geschäftsführung eine "Überprüfung der Einhaltung von Corporate Governance-Regeln" verlangt. In mehreren Fällen soll überprüft werden, ob ORF-Leute vor ihrem Engagement im niederösterreichischen Wahlkampf eine Erlaubnis eingeholt hatten und ob die Auftritte mit dem Redakteursstatut vereinbar waren.

Russwurm und Giuliani
Laut Lederer betraf seine Beschwerde sowohl die ORF-Berichterstattung als auch direkte und indirekte Unterstützungen. Vera Russwurm war privat bei einer Wahlveranstaltung anwesend, wurde aber von den ORF-Kameras prominent ins Bild gerückt, "Bingo"-Moderatorin Marie-Christine Giuliani warb im Pröll-Komitee und Richard Grasl, ORF-Chefredakteur in Niederösterreich, lobte Pröll in einem "Falter"-Bericht als "offen und gesprächsbereit für Medienleute", weil sich der Landeshauptmann auf einem Flug auf die Economy-Class downgraden ließ, um mit den dort anwesenden Journalisten "über Politik zu plaudern".

Rapp moderierte im Wahlkampf
Lederer will nun die Beschwerde "bezüglich der Grasl-Aussagen vertiefen" und um den Punkt Peter Rapp "erweitern". Rapp hatte Prölls Wahlkampffinale im Rennen um den Landeshauptmannposten moderiert. Eine entsprechende Mail mit der neuen Beschwerde werde heute, Donnerstag, an die Geschäftsführung ergehen, kündigte Lederer gegenüber der APA an. Die von "News" zitierten Vorwürfe Prölls, die vom ORF bestätigt werden, bezeichnete Lederer als "vollkommen unnötig". "Ich habe mit meiner Anfrage niemanden inkriminiert", so Lederer.

Auskunftspflicht
Auch der ORF weist die Wortwahl Prölls zurück. Die Sendeanstalt sammle derzeit "Grundlagen für die Beschwerden" von Lederer, bestätigte Kommunikationschef Pius Strobl. "Bei Stiftungsratsanfragen ist die Geschäftsführung zur Auskunft verpflichtet. Der Vorwurf der 'Gesinnungsschnüffelei' ist daher zurückzuweisen", meinte Strobl dazu zur APA.

Interne Weisung
Seit Alt-ORF-Generaldirektor Gerd Bacher bestehe im ORF eine interne Weisung, wonach die Mitarbeiter der Sendeanstalt zur "besonderen Sensibilität bei Wahlkampfveranstaltungen" angehalten werden. Öffentliche Auftritte müssen demnach abgesegnet werden. Allerdings dürfte es hier Auslegungsspielräume geben, die sich unter anderem darauf beziehen, ob eine Person mit dem ORF in einem fixen Angestelltenverhältnis steht.




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