20. November 2008 14:24

Verwaltungsgericht 

Seher müssen ORF-Entgelt nur bei Empfang zahlen

Zuschauer, die die ORF-Programme technisch nicht empfangen können, sind laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht zahlungspflichtig.

Seher müssen ORF-Entgelt nur bei Empfang zahlen
© ORF

"Für den ORF alles andere als erfreulich" findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann. "Durch die rechtliche Entkoppelung von ORF-Programmentgelt und staatlichen Gebühren wird es möglich, die ORF-Programme schlicht abzumelden", so Medwenitsch.

Die SPÖ denkt unterdessen über eine Gesetzesänderung nach, die dem ORF Gebühren in jedem Fall zusichert.

Wer ist betroffen?
Die ORF-Juristen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass nur jene Haushalte von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs betroffen sind, die einen analogen Satelliten aber keine DVB-T-Box haben und die auch über Hausantenne keine terrestrischen Signale mehr empfangen. Jene Zuseher, die ihr Programm via digitalem Satelliten empfangen, fallen laut ORF-Kommunikationschef Pius Strobl nicht in diese Gruppe.

Fix betrifft es jedoch Haushalte mit analogem Satelliten, die im Zuge der Digitalisierung nicht auf eine zusätzliche DVB-T-Box umgestiegen sind. Außerdem wären Zuseher in Grenznähe betroffen, die terrestrischen Antennenempfang haben und nur Programme sehen, die aus dem Ausland analog nach Österreich strahlen.

Gegenmaßnahme möglich
Das würde bedeuten, dass diejenigen, die ihre DVB-T-Box oder ihre Smartcard zurückgeben und den ORF somit technisch nicht mehr empfangen können, keine Gebühren zahlen müssen, solange das einer Überprüfung standhält. Dieser Umstand wäre am besten vom Gesetzgeber zu ändern, indem dieser eine Art ORF-Steuer oder ORF-Abgabe einführt, die nicht an den Empfang der Programme gekoppelt ist.

Bis jetzt noch kaum Anfragen
Bei den Gebührenzahlern dürfte das Urteil laut ORF für wenig Aufregung sorgen. Zumindest sind die Telefone des Kundenservice bisher noch nicht heiß gelaufen: Bis Donnerstagmittag haben lediglich 14 Österreicher beim Sender angerufen, um sich zu erkundigen, ob sie weiter Gebühren zahlen müssen, so Strobl.

Zahlen ohne Empfang
Laut Medwenitsch widerspricht die Möglichkeit, den ORF abmelden zu können, der Grundidee der Gebührenfinanzierung des öffentlichen Rundfunks. Diese werde von der EU schließlich als staatliche Beihilfe qualifiziert. "Eine spannende Aufgabe für den Gesetzgeber, der in seiner Regulierungsfunktion gefordert ist", so der ÖVP-Stiftungsrat. Im Büro der für Medien zuständigen Ministerin Heidrun Silhavy hieß es, "dass man gesetzlich klarstellen muss", dass der ORF seine Gebühren bekommt, unabhängig von der Empfangbarkeit seiner Programme.

Nachweis nötig
Karl Krammer, Leiter des roten "Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, sieht die ORF-Geschäftsführung am Zug, die Konsequenzen aus diesem Urteil prüfen zu lassen. Er erwartet sich, dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz den Stiftungsrat in der nächsten Plenumsitzung darüber informiert. Seiner Einschätzung nach dürfte das Problem allerdings nicht so groß sein, da ja offensichtlich der Zuseher nachweisen müsse, dass er den ORF technisch nicht empfangen kann.

FPÖ jubelt
In der FPÖ begrüßte man das Urteil als "Sensation". Generalsekretär Harald Vilimsky, der schon die Petition www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at ins Leben gerufen hat, will nun juristisch prüfen lassen, ob diejenigen, die etwa ihre DVB-T-Boxen deaktivieren, künftig ebenfalls kein Programmentgelt mehr zahlen müssen.




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